Bund-Länder-Gipfel – Jasberg: „Wir müssen nun prüfen, ob die finanziellen Zusagen konkret ausreichen“

Auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt wurden Beschlüsse zu Asylverfahren, Planungsbeschleunigung sowie zum Deutschlandticket gefasst. Insbesondere die angekündigte Beschleunigung von Genehmigungen ist aus Sicht der Grünen Fraktion zu begrüßen. Auch die Zusage des Bundes, den Kommunen mehr Geld für Asylverfahren bereitzustellen, ist überfällig. Niedrigere Leistungen für Asylbewerber*innen sind hingegen das falsche Mittel, um die notwendige Integration vieler Menschen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu fördern.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die gefassten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels sind differenziert zu bewerten. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist notwendig und geht in die richtige Richtung. Wir brauchen schnell viele neue Windräder sowie Stromtrassen, damit die Energiewende gelingt und wir unabhängig von fossilen Energien werden. Auch beim Wohnungsbau und dem Ausbau der Bahn muss der Turbo eingelegt werden. Zugleich gilt: Um unsere Infrastruktur zu stärken, ist viel Personal nötig – der reine Abbau von Vorschriften reicht nicht aus. Demokratische Beteiligung und die Belange der Umwelt sind auch weiterhin zu berücksichtigen, um zu guten Entscheidungen und hoher Akzeptanz in der Bevölkerung zu gelangen.

Deutlich kritischer fällt unser Fazit bei den Asylverfahren aus. Als Einwanderungsland müssen wir unsere Migrationspolitik fit für die Zukunft machen. Das heißt: Menschen aus dem Ausland, die wir dringend als Arbeitskräfte benötigen, müssen eigenständig für ihr Leben zu sorgen und selbstbestimmt den Alltag gestalten können. Die angekündigte Kürzung von Leistungen für Asylbewerber*innen ist hier der falsche Weg. Geringere finanzielle Anreize werden keinen Menschen davon abhalten, aus einem Kriegsland zu fliehen, das ist wissenschaftlich belegt. Vermeintliche Lösungen wie die Ankündigung schnellerer Abschiebungen bringen uns ebenfalls nicht weiter. Viele der 300.000 Geduldeten sind keine abgelehnten Asylbewerber*innen. Bei vielen Geduldeten lässt die Situation im Herkunftsland eine Rückführung nicht zu. Wir sollten aufpassen, keine Erwartungen zu wecken, die am Ende nicht eingehalten werden. Konkret entlastend für unsere Kommunen wirken andere Maßnahmen: etwa die ebenfalls auf den Weg gebrachte Digitalisierung in den Asylverfahren, die Verlängerung der Geltungsdauer sowie die Reduzierung der Pflichten zur Vorsprache bei den Ausländerbehörden. Auch die schnellere Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und die finanzielle Mehrbeteiligung des Bundes stimmen zuversichtlich. Nun müssen wir sicherstellen, dass den Ankündigungen des Bundes auch konkrete Handlungen folgen. Wir müssen genau analysieren und prüfen, ob die finanziellen Zusagen wirklich die notwendige Entlastung für unseren Haushalt bedeuten. Auch beim Deutschlandticket, einem wichtigen Erfolgsprojekt der Ampel, müssen wir sicherstellen, dass es ein Ticket für Alle bleibt und die Mobilitätswende so entscheidend gestärkt wird.“

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