Corona-Folgen bewältigen – Gleichstellung muss auch in der Pandemie gelten

Frauen sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stärker betroffen als Männer. So waren beispielsweise die Einkommensverluste in der Hochzeit der Pandemie größer und überdurchschnittlich viele Frauen haben in dieser Zeit ihren Job verloren. Das hat auch eine Anhörung von Fachleuten im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung im Herbst 2021 bestätigt. Studien belegen darüber hinaus, dass Frauen mehr Care-Arbeit wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen geleistet haben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen legen nun einen umfassenden Antrag vor, der helfen soll, die identifizierten Ungleichheiten zu beheben (siehe Anlage). So setzt sich Rot-Grün etwa im Bund für eine geschlechtergerechte Weiterentwicklung der Einkommensteuer ein sowie dafür, den Digital Gender Gap mithilfe eines Förderprogramms zur Digitalisierung zu schließen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die Nutzung des Internets von Frauen mit niedriger Bildung bei nur 61 Prozent liegt und lediglich 50 Prozent der Frauen glauben, von der Digitalisierung zu profitieren.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Schon zu Beginn der Corona-Pandemie warnten Wissenschaftler*innen vor einem Backlash für Frauen und vor Rückschritten in der Gleichberechtigung. Leider behielten sie Recht: Obwohl die systemrelevante Arbeit mehrheitlich von Frauen geleistet wurde, war ihr Kurzarbeiter*innengeld durchschnittlich niedriger. Frauen verloren häufiger ihren Job und profitierten weniger von staatlichen Hilfeprogrammen. Umso wichtiger ist es uns, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie staatliche Förder- und Konjunkturprogramme aus einer feministischen Perspektive heraus gestaltet werden. Mit unserem Antrag wirken wir der Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse entgegen und leisten einen Beitrag zu einer gleichberechtigten Gesellschaft, etwa durch die Förderung von Weiterbildungsmöglichkeiten und Digitalisierungsangeboten für Frauen. Wir sehen zudem den Bund in der Verantwortung, die materielle Benachteiligung von Frauen in der Berechnung der Einkommensteuer zu beenden und die Ursachen struktureller Benachteiligung von Frauen bei Lohnersatzleistungen anzugehen.“

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Frauen haben in den Hochphasen der Corona-Pandemie Außerordentliches geleistet. Oft waren sie es, die Homeoffice oder Arbeiten in einem systemrelevanten Beruf mit Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben unter einen Hut bringen mussten. Heute müssen wir leider feststellen, dass trotz des großen Einsatzes von Senat und Bürgerschaft die Corona-Pandemie für Rückschritte in der Gleichstellung gesorgt hat. Diese gilt es nun, möglichst schnell wieder aufzuholen. Deshalb beauftragen wir den Senat nun mit einem umfänglichen Programm: Weiterbildungsangebote für Frauen und Fortbildungen zur Digitalisierung gehören genauso dazu wie das Einwerben von EU-Geldern für gleichstellungspolitische Projekte und der Einsatz für eine digitale Grundausstattung in den ALG II-Leistungen. Diese Maßnahmen und weitere, zukünftig besser auf die Bedarfe von Frauen zugeschnittene Hilfeprogramme sollen dazu beitragen, dass Frauen in allen weiteren Phasen der Pandemie nicht wieder das Nachsehen haben.“