Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen

Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die Testpflicht für den Besuch von Tanzlustbarkeiten. Die Fraktionen haben nun festgelegt, diese Regelung nicht zu verlängern und zum 30. April auslaufen zu lassen.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Am 1. Mai beginnt in Hamburg eine neue, besondere Phase der Pandemie. Die von uns in der Bürgerschaft vor einem Monat mit einem klaren Enddatum auf den Weg gebrachten Maßnahmen laufen aus, nur noch der Schutz vulnerabler Einrichtungen, die Testungen an Schulen sowie die Maskenpflicht im ÖPNV bleiben. Das ist mit Blick auf die letzten zwei Jahre eine Zäsur, die aber zur richtigen Zeit kommt. Die Daten stimmen uns in den Regierungsfraktionen zuversichtlich, dass hier in Hamburg ein guter Übergang in einen entspannteren und maßnahmenfreien Sommer gelingen kann. Eines ist dennoch klar: Die Pandemie ist noch nicht vorbei, das freiwillige Tragen von Masken an gewissen Orten bleibt empfehlenswert. Auch wenn Corona zunehmend in den Hintergrund rückt, müssen wir weiter wachsam sein und für drohende Wellen im Herbst idealerweise bundeseinheitliche Lösungen finden. Auch über eine Impfkampagne, die alle erreicht und auf neue Impfstoffe angepasst ist, muss gesprochen werden. Wir werden zudem genau prüfen, inwiefern sich das aktuell hier in Hamburg in der praktischen Testung befindende Abwassermonitoring als Frühwarnsystem eignet. An dieser Stelle ist es uns zudem wichtig, den Menschen zu danken, die an unterschiedlichsten Stellen gegen die Pandemie gekämpft haben. Vor allem den Angestellten im Gesundheitssystem gilt unser Respekt, sie haben sich seit 2020 in einem historischen Ausmaß in den Dienst der Gesellschaft gestellt. Das dürfen und werden wir nicht vergessen.“

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Auch wenn die verpflichtenden Basisschutzmaßnahmen nun enden, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Jeder und jede Einzelne trägt Verantwortung für sich und seine Mitmenschen. Es gibt weiterhin zahlreiche sensible Bereiche, in denen es angebracht ist, Rücksicht zu nehmen und die gelernten Schutzmechanismen der AHA-Regel zu beherzigen. Das bedeutet, in bestimmten Situationen auch Maske zu tragen. Daher ist es gut, dass etwa die Maskenpflicht im HVV bestehen bleibt. Gerade das Masketragen bleibt in beengten Situationen weiter sinnvoll und unsere Empfehlung. Die befristete Fortführung der Basisschutzmaßnahmen ist sinnvoll und rechtlich zulässig gewesen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems konnte so verhindert werden. Die Situation hat sich nun stabilisiert, ist aber immer noch herausfordernd. Wir haben den Pflegekräften in den Krankenhäusern und dem ärztlichen Personal in den vergangenen zwei Jahren viel zu verdanken. Es war ihr Einsatz, der Schlimmeres für unser Land verhindert hat. Es wird jetzt ein vordringliches Ziel der Politik sein müssen, die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen weiter zu verbessern, damit Entlastung möglich wird.“