Covid-Eindämmungsverordnung: „Dritte Welle endlich gemeinsam stoppen“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Maßnahmen und fordert ein bundesweit einheitliches Handeln.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg geht voran. Anders kann man es zurzeit mit Blick auf die zögernde Haltung im Bund und in einzelnen Bundesländern nicht sagen. Und natürlich haben wir uns die Entscheidung für verschärfte Kontaktbeschränkungen nicht leichtgemacht. Aber die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir müssen die dritte Welle jetzt stoppen, nicht an irgendeinem fernen Zeitpunkt in der Zukunft.

Was die Länderchefs derzeit vor aller Augen austragen, macht mich fassungslos. Die Corona-Lage ist viel zu ernst, um als Bühne für billigen Wahlkampf und ein Ringen um die Kanzlerkandidatur in der Union missbraucht zu werden. Die Corona-Krise darf nicht auch zu einer Krise des Föderalismus werden. Wenn es die Länderchefs nicht schaffen, sich auf wirksame Corona-Maßnahmen zu verständigen, muss der Bund jetzt handeln. Wir brauchen einen wirksamen zusätzlichen Infektionsschutz in ganz Deutschland. Deshalb mein dringender Appell an die Bundeskanzlerin: Greifen sie durch und schaffen sie die Grundlage dafür. Ich bin ein großer Verfechter des Föderalismus, aber in dieser Situation bremst er uns angesichts der Kakophonie der Länder und angesichts des Wahlkampfgetöses aus. Das muss endlich gestoppt werden.

Wichtig ist mir an dieser Stelle auch, einen besonderen Dank an unsere Polizei zu richten. Mit Ruhe und Gelassenheit erklären unsere Beamt*innen den Menschen in Hamburg stets aufs Neue die Corona-Regeln. Sie informieren und deeskalieren. Dafür haben sie unser aller Respekt.“