Doppelhaushalt 2023/24 – Paustian-Döscher: Klarer Kurs in stürmischen Zeiten

Auf mehreren tausend Seiten liegt nun der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24 vor, der am heutigen Mittwoch in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird. Bis zur Beschlussfassung im nächsten Frühsommer wird über diesen Entwurf beraten. Die Grüne Fraktion sieht in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes den richtigen und notwendigen Weg, Hamburg in schwierigen Zeiten zukunftsfest aufzustellen sowie die Grundfunktionen der Stadt zu stärken. Eine wichtige Rolle spielen zudem weiterhin Klimaschutz und Mobilitätswende. Hier sollen massiv ansteigende Ausgaben und Investitionen die Klimawende beschleunigen.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Haushaltsentwurf für 2023 und 2024 ist geprägt von den multiplen Krisen unserer Zeit: der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen sowie der Klimakrise. Gerade jetzt braucht es eine Haushaltspolitik, die einen klaren Kurs in stürmischen Zeiten hält. Diesen Ansprüchen wird unser neuer rot-grüner Haushalt gerecht. Wir stärken die Grundfunktionen der Stadt, indem wir Justiz, Bezirke, Schule und Polizei strukturell besser ausstatten. Die Bekämpfung der Klimakrise und die Fortschreibung der Mobilitätswende bleiben für uns im Fokus und werden trotz angespannter Haushaltslage weiter finanziell gestärkt, haben also zweifelsfrei oberste Priorität. Wir werden diesen guten Haushaltsentwurf nun intensiv beraten und mit eigenen Vorschlägen verbessern. Meine Fraktion nimmt das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments sehr ernst und wird entsprechende Initiativen einbringen.“