Haushalt

Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder – Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“

Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte starten die Tarifparteien mit einer Bestandsaufnahme.

 

Dazu Dennis Paustian-Döscher, Sprecher für den öffentlichen Dienst der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Tarifabschluss der Länder ist ein fairer Kompromiss – ganz im Zeichen der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen. Eine Steigerung von 2,8 Prozent über zwei Jahre hinweg sind für die kommende Haushaltsaufstellung durch Vorsichtsmaßnahmen tragbar, ohne das Kürzungen an anderer Stelle nötig sind. Angesichts der derzeit steigenden Preise ist der steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Bonus für untere Gehaltsgruppen eine spürbare Steigerung.

 

Gerade die Verbesserungen für Gesundheit, Pflege und Azubis waren der richtige Fokus in den Verhandlungen. Die Bestandsaufnahme zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bundesweiten Tarifvertrag für diese Berufsgruppe, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung werden so verbessert. Wir bedanken uns bei beiden Tarifparteien für den zügigen Abschluss der Verhandlungen, durch den Streiks mitten im zweiten Corona-Winter verhindert werden konnten.“

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