Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Debatte und Beschlussfassung einer gemeinsamen Präambel für die Bezirkswahlprogramme und die Nominierung der Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2020. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Programmprozesse Stadtentwicklung (Antrag „10 plus 10 für 2020“ – Mietenwahn und Wohnungsnot beenden. Für generationengerechtes, grünes & bezahlbares Wohnen in Hamburg” und “Gut und gemeinsam leben im Quartier der Zukunft” ) und Bildung (Antrag “Von der Hafenstadt zum Labor für die Welt. Hamburg durch Bildung und Wissenschaft zukunftsfähig machen”).
Die Tagesordnung, alle Anträge und weitere Informationen zum Parteitag finden Sie unter: https://gruene-hh.openslides.com/
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Justiz
Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…
Landesverband
Landesparteitag: GRÜNE wählen neuen Landesvorstand
Selina Storm wird neue Parteichefin / Leon Alam wiedergewählt Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek einen neuen Landesvorstand gewählt: Selina Storm ist neue Landesvorsitzende. Die 37-jährige Wissenschaftlerin sitzt bereits als Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Sie wurde mit 77 Prozent der Stimmen gewählt. Storm bildet künftig die Doppelspitze der Hamburger GRÜNEN gemeinsam…
Mobilitätswende
Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…
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