Die Kennzeichnungspflicht der Landesbereitschaftspolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten soll entfristet werden. Dafür setzen sich SPD und Grüne im Rahmen der morgigen Bürgerschaftssitzung ein. Die Kennzeichnungspflicht sorgt für eine klare Identifizierbarkeit von Polizeikräften und beugt damit einem Generalverdacht vor. So soll das Vertrauen in eine rechtstaatliche und bürgernahe Polizei weiter gestärkt werden.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Kennzeichnungspflicht sorgt dafür, dass Beamt*innen in geschlossenen Einheiten identifizierbar sind. Exekutives Handeln muss in einem Rechtsstaat transparent und überprüfbar sein. Das ist eine der Grundlagen unserer Demokratie. Aufgrund der positiven Evaluation der Erprobungsphase wird die Kennzeichnungspflicht nun entfristet. Befürchtete negative Auswirkungen auf den Privatbereich der Beamt*innen wurden nicht festgestellt und die Polizist*innen stehen der Kennzeichnungspflicht neutral gegenüber. Von Anmelder*innen und Teilnehmer*innen von Versammlungen, die an der Evaluation teilnahmen, wurde eine bessere Ansprechbarkeit der Beamt*innen festgestellt und einige gaben an, eine gesteigerte Fairness und Achtsamkeit wahrgenommen zu haben. Das ist der Umgang mit Demonstrant*innen, den ich mir von der Polizei wünsche.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die anonymisierte Kennzeichnung der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen war ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Bürgernähe und besseren Kommunikation der Polizei mit den Hamburger:innen. Die Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit der Kennzeichnungspflicht haben gezeigt, dass sich die Befürchtungen der Gegner:innen nicht bestätigt haben, so dass wir heute die Entfristung der Kennzeichnung beschließen können. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Kennzeichnung mit der Möglichkeit zur Melderegistersperre flankiert und sichergestellt haben, dass gegebenenfalls anfallende Rechtsschutzkosten durch den Arbeitgeber übernommen werden. Damit ist trotz Kennzeichnung die Privatsphäre geschützt und es entstehen den Polizist:innen keine finanziellen Nachteile.“
Hintergrund
Nach einem bürgerschaftlichen Ersuchen an den Senat wurde im November 2019 die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei bis zum 31. Dezember 2021 eingeführt. Der Evaluationsbericht liegt nun vor und legt nahe, die Kennzeichnungspflicht zu entfristen.
Neuste Artikel
Wissenschaft
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft – Storm: „Fokus auf Spitzenforschung und Innovation zahlt sich aus“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen von Innovation und Spitzenforschung. Zuletzt erhielt die Stadt hier einen zusätzlichen Schub: Mit 50 Millionen Euro werden Hamburger Startups im Rahmen der neu gegründeten Startup Factory „Impossible Founders“ unterstützt. Diese Förderung zeigt, dass kontinuierliches, politisches Engagement für exzellente Forschung langfristig Früchte trägt. Die Grüne Fraktion sieht das als…
Inklusion
Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg
Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…
Wilhelmsburg
Erhalt des Museums Elbinsel Wilhelmsburg – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MEW-Nebengebäudes
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) ein. Damit das denkmalgeschützte Hauptgebäude des Museums langfristig als Ort für Bildungs- und Stadtteilkultur erhalten bleibt, soll ein bisher leerstehendes Nebengebäude saniert und für Arbeitsräume, Archiv und Depot nutzbar gemacht werden. Für die Maßnahme sollen insgesamt…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…