Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD – Katharina Fegebank: „Hamburg vereint: Mit Herz und Verstand – unser Koalitionsvertrag für das Hamburg von morgen”

Am Donnerstag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg und die SPD Hamburg den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Sieben Wochen lang haben die Parteien miteinander verhandelt. Auf grüner Senatsseite wird es folgenden Wechsel geben: Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank soll Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft werden. Das Amt der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung soll die aktuelle GRÜNEN-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal künftig übernehmen. Anna Gallina soll Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz bleiben, Anjes Tjarks Senator für Verkehr und Mobilitätswende. Am Montag wird die Partei über Koalitionsvertrag und Personaltableau beschließen.

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburgs und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke: „Gutes Regieren beginnt mit Stil. Das haben wir in den vergangenen 10 Jahren in der gemeinsamen Regierung, aber auch in den zurückliegenden Wochen mit vertrauensvollen und ernsthaften Gesprächen bewiesen. Und es ist zugleich ein Versprechen für die kommenden 5 Jahre: Hamburg wird weiterhin seriös und erfolgreich regiert.

Gemeinsam mit der SPD haben wir eine gute Basis gelegt, um unsere Stadt in den kommenden fünf Jahren weiter voranzubringen und die wichtigen Zukunftsthemen anzupacken. Dazu gehören massive Investitionen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2030 in Infrastruktur, Wohnraum, Bildung und Klimaschutz.

Besonders freut mich, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag den Grundstein dafür legen, Hamburg zu einem Safe Space für alle zu machen. Beim Gewaltschutz für Frauen und Mädchen haben wir in den Verhandlungen viel erreicht: Frauenhäuser erhalten mehr Plätze, eine bessere Finanzierung und ein verbessertes Betreuungssystem. Die Polizei wird ein Hochrisikomanagement gegen Femizide aufbauen und Gewalt im digitalen Raum stärker in den Blick nehmen. Hilfsangebote für von Partnerschaftsgewalt betroffene Frauen sollen sichtbarer werden.”

Katharina Fegebank zu ihrer neuen Rolle als künftige Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Klimaschutz darf nicht nur im Wahlkampf Chefinnensache sein. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtfiel, weil mir die Wissenschaft immer am Herzen liegen wird: Ich freue mich sehr darauf, diese Herausforderung mit einer tollen Behörde und einem großartigen Team für Hamburg anzupacken. Klimaschutz geht uns alle an, denn es geht ja eigentlich gar nicht darum, das Klima zu schützen, sondern die Menschen, die Menschheit. Das ist weder Aufgabe einer Partei, einer Generation noch eines Landes. Das ist eine Aufgabe, die wir nur zusammen lösen können. Und es geht um nicht weniger als die Bewohnbarkeit unseres Planeten in der Zukunft. Ich werde versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten, das wieder nach vorne zu stellen. Für mich ist zentral: Klimaschutz braucht Akzeptanz. Das hat zuletzt nicht immer funktioniert. Deshalb denken wir Klimaschutz immer sozial gerecht.“

Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Ich freue mich, als neue Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung in die großen Fußstapfen von Katharina Fegebank zu treten, meine ganze Kraft in diese neue Aufgabe zu legen und den erfolgreichen eingeschlagenen Weg in enger Kooperation mit den Hamburger Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen weiterzugehen. Hamburg hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wirklichen Leuchtturm der Wissenschaft und Forschung entwickelt. Ich habe bei den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit Katharina Fegebank eine Vision zur weiteren Stärkung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen verhandelt und freue mich sehr, diese umzusetzen.

Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz gehen wir einen bedeutenden Schritt zum Schutz marginalisierter Gruppen. Hamburg ist eine vielfältige, tolerante Stadt. Als künftige Senatorin für Gleichstellung werde ich mich dafür einsetzen, dass dies so bleibt.”

Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende: „Hamburg zeigt, wie Stabilität und Verlässlichkeit in unruhigen weltpolitischen Zeiten aussehen. Wir setzen unsere erfolgreiche Koalition mit der SPD fort, machen Tempo bei der Infrastruktur und gestalten die Mobilitätswende weiter.

Wir werden das kostenlose Schüler*innenticket fortsetzen und ein Senior*innenticket einführen. Wir bauen über 30 neue Schnellbahnstationen in den kommenden 15 Jahren. Die S-Bahn nach Harburg wird die modernste Strecke Deutschlands. Wir setzen die lebendige, autoarme Innenstadt weiter um, führen Schulstraßen ein, gestalten die Fahrradstadt Hamburg und sanieren unsere Straßen für die Autofahrer. Zudem entwickeln wir einen ‘Masterplan Parken’: Dieser bietet eine große Chance, die Debatte in der Stadt um Parkplätze auf eine objektive und datenbasierte Basis zu stellen. Ziel ist auch ein Ausgleich der verschiedenen Interessen.

Beim Klimaschutz wollen wir stark vorankommen und ihn sozial gerecht gestalten: So wollen wir bis 2030 70 Prozent CO₂ einsparen. Wir starten eine Solaroffensive und setzen die Wärmewende um: Ein Drittel der Hamburger Haushalte soll ans Wärmenetz angeschlossen werden. Mit einem Bürgerenergiegesetz können auch Hamburger*innen von Erneuerbaren Energien profitieren. Wir starten eine Baumpflanzoffensive und werden den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün umsetzen.”