Religion

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum IZH: Belege sind umfassend zu analysieren

Der Hamburger Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass es neue Belege für eine direkte Einflussnahme des Iran auf das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gibt.

Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Seit Inkrafttreten der Verträge kam es mit dem IZH immer wieder zu Konfliktfällen, die für unsere Bemühungen, das Leben der Muslime in Hamburg auf eine gute partnerschaftliche Grundlage zu stellen, eine massive Belastung darstellen. Deshalb ist es gut, dass das Landesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über das IZH so umfassend veröffentlicht hat. Dies ermöglicht es allen Vertragspartnern – der Stadt Hamburg sowie den muslimischen Religionsgemeinschaften – das Verhalten des IZH zu analysieren und zu bewerten. Ich bin davon überzeugt, dass es auch innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaften eine intensive Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes geben wird.“

Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die von CDU-Bürgermeister Ole von Beust initiierten Verträge mit den Verbänden Schura, DITIB Hamburg und dem Verband islamischer Kulturzentren werden wie vereinbart evaluiert. In dieses Bewertungsverfahren werden wir auch die neuen Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes zum IZH – das seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet wird – einfließen lassen und dann eine Neubewertung der Vertragspartner vornehmen. Dabei ist jedoch hervorzuheben, dass nicht das IZH sondern die aus über 60 verschiedenen Moscheegemeinden und muslimischen Einrichtungen bestehende Schura der Vertragspartner der Stadt Hamburg ist. Wenn es bei einzelnen Verbänden grenzüberschreitendes Fehlverhalten gibt, wird dieses von der Stadt klar benannt. Wenn sich offizielle Vertreter mit Emblemen und Symbolen verbotener Vereine zeigen, ist das eine Entgleisung, die wir nicht akzeptieren. Mit Blick auf das IZH werden die Belege des Verfassungsschutzes nun umfassend zu analysieren sein.“

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Fraktionsvorstand

Zukunft von Naturkundemuseum und Elbtower – Gwosdz: Es ist an der Zeit, umzusteuern

Laut Medienberichten soll ein neues Angebot vorliegen, wonach ein mögliches Naturkundemuseum statt in den Elbtower an den Standort am Besenbinderhof einziehen könnte. Für die Grüne Fraktion ist das keine Option. Mit 495 Millionen würde in diesen Neubau immer noch viel zu viel Steuergeld fließen, das man anderweitig deutlich besser nutzen könnte. Statt ein teures neues…

Mobilität

Neubaustrecke Hamburg-Hannover kommt – Domm: „Der Bund muss jetzt zügig die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“

Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist seit Jahren überlastet und störungsanfällig. Die Entscheidung über den Neubau wurde in den letzten Jahren immer wieder vertagt. Gestern gab der Verkehrsausschuss des Bundestags grünes Licht für das Bauprojekt, heute geht es in den Bundestag selbst, wo eine breite Mehrheit erwartet wird. Die Grüne Fraktion hat sich seit…

Wohnen

Indexmieten wirksam begrenzen: Rot-Grün will neue Bundesregelung in Hamburg unverzüglich umsetzen

In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig…

Ähnliche Artikel