Für die europäische Einheit – Maßnahmen gegen Rechtspopulismus und Nationalismus stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29. Mai ab.

Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Europawahl am 9. Juni wird eine Richtungsentscheidung. Denn das Projekt EU wird derzeit bedroht wie nie zuvor. Rechte Parteien haben vielerorts Konjunktur, sie hetzen gegen Zuwanderung, leugnen die Klimakrise und säen so die Grundlage für noch mehr Vorurteile, Spaltung und Gewalt. Da müssen wir als tolerante Stadt und Tor zur Welt gegenhalten und zusammenstehen – gegen die Absichten von AfD & Co, unsere Demokratie mit Desinformationen und Verschwörungsideologien ins Wanken zu bringen. Deshalb wollen wir als Regierungsfraktionen kurz vor der Wahl noch einmal ein wichtiges Zeichen setzen: Mit unserem Antrag ersuchen wir den Senat, den Ausbau zahlreicher demokratiefördernder Maßnahmen zu prüfen und das Europa-Bewusstsein in unserer Stadt noch weiter zu stärken. Die moderne und mutige EU von Morgen braucht Unterstützung von allen Demokrat*innen – und keine reaktive und menschenfeindliche Politik von rechts.“

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus in Europa. Bei der Europawahl am 9. Juni haben auch junge Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit, das Europäische Parlament zu wählen. Sie bei dieser Wahl miteinzubeziehen, ist besonders wichtig. Ihre Wahlbeteiligung fördert das Verständnis für demokratische Werte und erhöht die Legitimität des Europäischen Parlaments. Gerade in sozialen Medien wie TikTok und Instagram begegnen jungen Menschen häufig auch rechtsextremistische oder manipulierte Inhalte. Daher braucht es Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz. Mit Politischer Bildung in sozialen Medien und der Beteiligung junger Menschen an EU-Formaten wollen wir demokratische Werte stärken. Wir stellen uns mit aller Kraft gegen Rechtspopulismus und stehen unerschütterlich für Demokratie und die europäische Einheit.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.