Bürgerschaft

Für mehr Klimaschutz: Rot-grünes Pilotprojekt wird erstmals Emissionskosten einpreisen

In fast jedem Produktions- und Handlungsvorgang wird CO2 emittiert, die dabei entstehenden Kosten für Klima und Gesellschaft werden aber oft nicht eingepreist. Ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen soll nun dafür sorgen, dass die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offengelegt und die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Hierfür werden erstmals und beispielhaft jeweils ein städtisches Bauprojekt und ein städtisches Beschaffungsvorhaben aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ausgewählt, bei deren Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein fiktiver CO2-Preis mit einbezogen werden soll, um langfristige Kosten für Klima, Stadt und Menschen aufzuzeigen. Dabei soll geprüft werden, ob klimafreundliche Produkte und Planungen unter den veränderten Rahmenbedingungen stärker berücksichtigt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt am 1. Dezember über das Vorhaben von SPD und Grünen ab.

Dazu Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Vermeintlich billige Preise lügen: Sie spiegeln die tatsächlichen Folgekosten für die Gesellschaft, Umwelt, Gesundheit und das Klima nicht wider. Um die Marktverzerrung zu beheben, wollen wir bei städtischer Auftragsvergabe erstmals den CO2-Preis des Umweltbundesamts berücksichtigen. Dieser orientiert sich anders als der CO2-Preis des Bundes an den tatsächlichen Kosten von Emissionen und ist daher deutlich höher angesetzt. Mit dem fiktiven CO2-Preis werden Produkte aufgrund ihrer wahren Kosten und den Umweltfolgeschäden bewertet und ihre Auswirkungen transparent gemacht. Dieses Vorhaben ist komplex und muss daher für eine dauerhafte Anwendung bei allen städtischen Vorhaben genau geprüft werden. Dabei arbeiten wir nur mit volkswirtschaftlichen Folgekosten. Meine Kollegin Andrea Nunne, die sich schon viele Jahre mit einer solchen Einführung beschäftigt und ich freuen uns auf die Umsetzung, die Hamburg unserem Ziel der Klimaneutralität näher bringt.“

Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die öffentliche Hand muss wirtschaftlich und kostenbewusst handeln. In klassischen Kosten-Nutzen-Analysen, für die reine Marktpreise eingepreist werden, werden CO2-Folgekosten aber nicht berücksichtigt – nachhaltigere Planungen mit besserer Klimabilanz haben so regelmäßig keine Chance. Eine Lösung könnte sein, fiktive CO2-Schattenpreise anzusetzen, um die geringe Klimabelastung und das künftige Einsparen von CO2-Zertifikaten bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Gleichwohl gibt es hier noch viele Herausforderungen: Bauvorhaben dürfen sich nicht dramatisch verteuern, Vergabeprozesse sich nicht endlos hinziehen und für viele Prozesse existiert noch keine Berechnungsgrundlage. Zudem sind einige Stoffe für bezahlbare Bauvorhaben derzeit noch unersetzbar. In Ermangelung praktischer Erfahrungen und der gleichzeitigen Notwendigkeit, nachhaltigere Verfahren zu etablieren, wollen wir mit diesem Antrag ein städtisches Bauvorhaben und ein städtisches Beschaffungsvorhaben mit CO2-Folgekostenrechnungen durchführen. Dadurch gibt es die Möglichkeit, künftige Planungen nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen, ohne aktuell laufende Prozesse in der Stadt zu verzögern.“

Hintergrund

Der sogenannte CO2-Schattenpreis beruht auf Berechnungen des Umweltbundesamts. Er liegt zurzeit bei 201 Euro pro Tonne CO2.

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