Auf Vorschlag der Grünen Fraktion wurde Mareike Engels heute zur Ersten Vizepräsidentin der Bürgerschaft gewählt. Mareike Engels gehört dem Parlament seit April 2015 an und ist im Wahlkreis Altona direkt in die Bürgerschaft gewählt worden. Sie ist Sprecherin der Grünen Fraktion für Soziales, Inklusion, Frauen und Gleichstellung.
Dazu Mareike Engels: „Ich freue mich auf die Arbeit als Erste Vizepräsidentin der Bürgerschaft. Mich leitet dabei eine tiefe Verbundenheit zu den demokratischen Werten, eine feministische Grundhaltung und der Ehrgeiz, die Bürgerschaft noch mehr als ein Ort der Vielfalt erlebbar zu machen. Einen Schwerpunkt möchte ich darauf setzen, das komplizierte Projekt des barrierefreien Rathauses weiter voran zu bringen.“
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Bürgerschaft
Haus der Bürgerschaft – Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind…
Bürgerschaft
Planung Oberbillwerder – Rot-Grün weitet Transparenzoffensive für neuen Stadtteil aus
Oberbillwerder soll ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Im Zentrum steht dabei die Einbindung der umliegenden Stadtteile in das komplexe Stadtentwicklungsvorhaben. Damit diese gelingt, ist laut einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne am S-Bahnhof Allermöhe ein Planungsraum zur Information und Diskussion geplant. Darüber hinaus soll durch kontinuierliche Themenveranstaltungen, digitale Beteiligungsformate und mobile Info-Angebote noch mehr Transparenz…
Bürgerschaft
Grüne Bürgerschaftsfraktion nominiert Maja Göpel
Am 13. Februar 2022 wählt die 17. Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Neben den Bundestagsabgeordneten wird der oder die neue Bundespräsident*in auch von Delegierten aus den Landesparlamenten gewählt. Hierfür hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion am Montagabend offiziell die Politökonomin Maja Göpel (45) nominiert, die mit weiteren Hamburger Landespolitiker*innen an der Wahl im Reichstag teilnehmen wird. Göpel gilt…