Bürgerschaft

Hamburg in der vierten Welle – Jasberg: „Der Bund muss beim Impfen schnellstmöglich liefern“

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren die Fraktionen die 54. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und damit einhergehend die Corona-Situation in der Hansestadt. 

Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seien wir ehrlich: Wir alle sind mütend – und doch dringend in der Verantwortung zu handeln. Denn Pflegepersonal, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen in zuständigen Behörden arbeiten erneut an der Belastungsgrenze. Es ist in dieser angespannten Lage nicht einfach, neue Erkenntnisse der Wissenschaft zügig in das politische Handeln miteinzubeziehen. Dazu zählt der gestiegene Zeitdruck durch Omicron und die Tatsache, dass der Impfschutz nach sechs Monaten erheblich nachlässt. Alle Regierungsverantwortlichen in Hamburg bringen sich daher wieder intensiv in der Pandemiebekämpfung ein. Wir sind bisher mit dem vorsichtigen Kurs erfolgreicher als andere und haben dabei Wirtschaft und Kultur zuverlässig unterstützt. So wird es auch weiterhin sein.

Zudem ist es gut, dass bei Jugendlichen in Hamburg die Impfquote weiter steigt und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nun auch Kinderimpfungen auf den Weg gebracht hat. Hierfür werden wir in der Hansestadt gesonderte Angebote aufbauen und damit den Forderungen der Gesundheitsminister*innenkonferenz Rechnung tragen. Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Situation in den Arztpraxen und Impfzentren häufig kritisch ist.

Grundsätzlich ist begrüßenswert, dass sehr viele Menschen sich impfen lassen wollen. Die gestiegene Nachfrage kann allerdings oft nicht bedient werden, Vorrang haben Ungeimpfte und vulnerable Gruppen. Die Menschen werden ungeduldig und warten auf klare Ansagen. Der Bund, der als Ziel 30 Millionen Impfungen bis Weihachten ausgegeben hat, muss hier schnellstmöglich Impfstoff liefern und Rahmenbedingungen schaffen. Die bisherige Unterstützung reicht da bisher nicht aus.

Heute am Welt-Aids-Tag erinnern wir zudem daran, dass auch ein anderes Virus nicht gänzlich ausgerottet wurde. Trotz allgemeiner Informations- und Schutzmöglichkeiten gefährden Menschen hier ebenfalls manchmal noch fahrlässig sich und andere. Auch bei Covid-19 ist keine allumfassende Einsicht zum richtigen Umgang zu erwarten, aber auch hier werden wir mit der vernünftigen Mehrheit der Gesellschaft die Pandemie langfristig unter Kontrolle bringen. Ein Lichtblick im Kampf gegen Corona ist dafür die mit der Ampel in greifbarere Nähe rückende Impfpflicht.“

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