Haushalt

Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise – Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete  

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Senatsvorhaben konstruktiv begleiten und für die Verwendung der Gelder bereits in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Zusatzantrag erste Leitplanken für die Verwendung der Geldsumme setzen. Auch ist vorgesehen, ein verpflichtendes Berichtswesen zu beschließen, damit die genaue Verwendung der Gelder nachverfolgt werden kann.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die 125 Millionen Euro, die wir heute in der Bürgerschaft beschließen werden, ergänzen das Entlastungspaket des Bundes spürbar. So leisten wir als starke Stadt einen weiteren, wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der derzeitig akuten Krisen. Da die Verhandlungen von Bund und Ländern noch auf der Zielgeraden sind, stehen die genauen Details unseres Hamburger Notfallfonds zwar noch nicht fest, aber die Grundpfeiler sind bereits klar gesetzt. Wir lassen unsere soziale und kulturelle Infrastruktur nicht im Stich: Nicht die Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser, die Häuser der Jugend oder die vielen Institutionen, die den sozialen Zusammenhalt in Hamburg täglich mit absichern. Als Grüne Fraktion werden wir einen klaren Blick auf genau die Quartiere werfen, die besonders stark von Armut bedroht sind. Gerade dort braucht man unsere Unterstützung. Sobald die Bundeshilfen im Detail feststehen, werden wir uns deshalb in die Erarbeitung des konkreten Programms einbringen.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem heute beschlossenen ‚Notfallfonds Energiekrise‘ ergänzen wir die Entlastungspakete des Bundes und der Länder mit 125 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt. So werden wir sicherstellen, dass niemand, der auf Unterstützung angewiesen ist, vergessen wird. Damit werden wir wie schon in der Corona-Krise auch dieses Mal unseren Hamburger Beitrag dafür leisten, dass wir gut durch die Krise kommen. Uns ist besonders wichtig, dass die Unterstützung vor allem bei denjenigen ankommt, die am meisten unter der gegenwärtigen Energie-Krise leiden. Das sind zum Beispiel diejenigen, die von Energiesperren betroffen sind, weil sie in Folge des Anstiegs der Energiekosten ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Dazu zählen aber auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen wie auch Sportvereine, deren Energiekosten stark gestiegen sind. Mit den zusätzlichen Hamburger Unterstützungsmaßnahmen werden wir zielgenau helfen, damit diese für die Hamburgerinnen und Hamburger so wichtigen Einrichtungen ihre sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote weiterhin anbieten können.“

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