Hamburger Unterstützung für die Ukraine – Rot-Grün stärkt Partnerschaft mit Kyiv

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und der ukrainischen Hauptstadt Kyiv weiter ausbauen. Drei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion sollen neben der akuten Direkthilfe mit medizinischen Gütern und Infrastrukturmaßnahmen vor allem langfristige Projekte gestärkt werden. Dazu zählen die Förderung des Jugendaustauschs, Kooperationen in der Gesundheitsversorgung sowie Maßnahmen im Bereich Mobilität. Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 26. Februar über den gemeinsamen rot-grünen Antrag abstimmen.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der russische Angriffskrieg hat dramatische Folgen für die Ukraine und Europa. Deshalb ist es entscheidend, dass wir unseren Beitrag leisten – nicht nur mit akuter Hilfe, sondern auch mit nachhaltigen Projekten für den Wiederaufbau und den Weg der Ukraine in die EU. Unser rot-grüner Antrag sendet ein klares Signal: Hamburg steht fest an der Seite der Ukraine und seiner Partnerstadt Kyiv. Mit Kooperationen in Gesundheitsversorgung, Mobilität und durch den langfristigen Jugendaustausch vertiefen wir unsere Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft stärkt nicht nur die Ukraine, sondern auch den Zusammenhalt Europas. Doch sie muss über akute Hilfe hinausgehen, in Zukunft noch intensiver und langfristig mit Leben gefüllt werden. Zudem ist klar: Von mittlerweile zehntausenden Ukrainer*innen werden vermutlich einige dauerhaft in Hamburg leben. Wir setzen uns dafür ein, dass sie hier echte Perspektiven erhalten, sich in der Stadt zu Hause fühlen und ihre Geschichten gehört werden. Gleichzeitig wollen wir das Bewusstsein dafür schärfen, was es bedeutet, vor Putins Bomben und Soldaten geflohen zu sein. Solidarität heißt nicht nur helfen, sondern auch verstehen.“

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Abwehrkampf der Ukraine hält Europa seit drei Jahren in Atem. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat sich frühzeitig an die Seite der Ukrainer:innen gestellt und ist mit einer klugen und umsichtigen Politik zum wichtigsten europäischen Unterstützer des Landes geworden. Nach dem Rückzug der USA unter der Trump-Administration braucht die Ukraine jetzt auch in Zukunft verlässliche Partner. Auch Hamburg will ein solcher Partner sein: Mit dem Pakt für Solidarität und Zukunft hat Hamburg auf regionaler Ebene ein wichtiges Abkommen mit Kyiv geschlossen und leistet einen aktiven Beitrag zur Bewältigung von Wiederaufbau und Stabilisierung. Mithilfe langfristiger Projekte in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur sowie im Jugendaustausch leistet Hamburg einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage. Wir wollen eine freie Ukraine in einem geeinten Europa, der russische Angriffskrieg darf nicht erfolgreich sein.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.