Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine lebenswerte, wachsende und moderne Stadt. Angesichts der Klimakrise und steigender Lebenshaltungskosten stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher die Investitionen in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr (siehe Anlage). Mit dem Haushalt für 2023/24 sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Mobilität in Hamburg günstiger und sicherer zu gestalten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende und Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburgs Mobilitätswende schaltet einen Gang höher. Mit unseren Plänen für den Haushalt 2023/24 erhöhen wir die Investitionen in den Ausbau von Protected Bike Lanes, Radschnellwegen und B+R-Anlagen für einen reibungslosen Radverkehr. Ab 2023 wird Bus- und Bahnfahren mit dem neuen Deutschlandticket so günstig wie lange nicht mehr, gleichzeitig finanzieren wir den Bau mehrerer neuer S- und U-Bahn-Linien, verstärken die Taktung und verbessern das ÖPNV-Erlebnis am Stadtrand mit Ridesharing. Die Mobilitätswende ermöglicht auch die Umgestaltung des öffentlichen Raums: Um mehr Freizeitangebote, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in Hamburgs Quartiere zu bringen, finanzieren wir das Altonaer Projekt freiRaum Ottensen mit 1,5 Millionen Euro und ermöglichen allen weiteren Bezirken die Planung eines autoreduzierten Quartiers.“
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine weiterhin gute und zukünftig klimagerechte Mobilität für alle. Sie gelingt, wenn wir denjenigen, die bereit sind, das eigene Auto stehen zu lassen, eine ebenso gute Mobilität mit alternativen Verkehrsmitteln bieten und so den Umstieg praktisch ermöglichen. Dafür setzen wir in unserem Haushaltsantrag vor allem auf den weiteren Infrastruktur- und Angebotsausbau bei Bahnen und Bussen, aber auch auf bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr. Die äußeren Stadtteile nehmen wir beim weiteren Ausbau des Hamburg-Takts ganz besonders in den Blick. Der zukünftig günstigere ÖPNV für alle mit dem Deutschlandticket erfordert erst recht den weiteren Angebotsausbau, damit die Angebotsqualität nicht auf der Strecke bleibt. Zur Mobilitätswende gehört ebenso eine funktionierende und gut erhaltene Straßeninfrastruktur: für den Busverkehr, für den Wirtschaftsverkehr und nicht zuletzt für alle Menschen, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sein werden. Auch hier setzt der Haushaltsplan-Entwurf weiterhin einen Schwerpunkt.“
Ausgewählte Schwerpunkte
Unterstützung von freiRaum Ottensen
2020 beschloss die Bezirkspolitik in Altona die Umsetzung des Pilotprojekts freiRaum Ottensen: Im Sinne der Mobilitätswende soll der Fuß- und Radverkehr in Ottensen verbessert und zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen getrennt voneinander geführt werden. Ottensen soll autoreduziert und verkehrsberuhigt, die Erreichbarkeit für Anwohner*innen und ansässige Gewerbetreibende aber weiterhin gewährleistet sein. Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt den Umbau der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße des Altonaer Projekts mit 1,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 6 Millionen Euro.
Stärkung des Hamburg-Takts
Bereits der Fahrgastrückgang infolge der Corona-Pandemie stellte den Hamburger ÖPNV vor finanzielle Herausforderungen, aktuell sind es vor allem die gestiegenen Energiekosten. Neben dem Bund leistet die Stadt Hamburg einen finanziellen Beitrag, um Einnahmeausfälle durch das Deutschlandticket auszugleichen. Unser Haushaltsantrag legt einen zusätzlichen Schwerpunkt auf den Hamburg-Takt auf der Straße (Busspuren, Bushaltestellen, Busanlagen). Im Rahmen der Möglichkeiten führen wir den Angebotsausbau bei Bus und Bahn im Zuge des Hamburg-Takts fort und setzen weitere Angebotsoffensiven um, mit besonderem Augenmerk auf die äußeren Stadtteile.
Förderung autoreduzierter Quartiere
Hiermit ermöglichen die rot-grünen Regierungsfraktionen allen Bezirken die Planung zur Transformation eines Quartiers mit der Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel und Neugestaltung des öffentlichen Raums. So kann die Mobilitätswende vor Ort und auch in der äußeren Stadt erlebbar werden.
Neuste Artikel
Verkehr
Machbarkeitsstudie zum Verbindungsbahnentlastungstunnel – Botzenhart: „Gute Beteiligung ist der Schlüssel, um die beste Lösung zu finden“
Heute wurde die Machbarkeitsuntersuchung des Bundes zum Verbindungsentlastungstunnel vorgestellt: Danach sind für die geplante S-Bahn-Verbindung zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona fünf Trassenführungen möglich. Im nächsten Schritt wird nun geklärt, welche der fünf Varianten sich am besten für den Tunnelbau eignet. Für die Grüne Fraktion kommt es in dieser Vorplanungsphase in besonderem Maße auf eine…
Inklusion
Für besondere Barrierefreiheit – Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten
Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen…
Hafen
Kosten für Baggerarbeiten – Putz: „Bund und Länder gehen bei der Elbvertiefung Hand in Hand“
Die Elbvertiefung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss aller Beteiligten bewältigt werden können. Eine faire Verteilung der Kosten ist dabei unerlässlich. Die Hansestadt hat sich durch die vollständige Finanzierung eines Teilabschnitts der Bundeswasserstraße in hohem Maße an diesen Kosten beteiligt. Für die Grüne Fraktion ist es nun wichtig, dass Finanzbedarfe…
Ähnliche Artikel
Mobilitätswende
Für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit – Rot-Grün will Tempo 60 reduzieren
Hohe Geschwindigkeiten im Kfz-Verkehr sorgen nicht nur für Lärm und eine geringere Sicherheit, sondern belasten auch Umwelt und Klima durch mehr CO2-Emissionen sowie Abgase und Feinstaubpartikel. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher einige Tempo-60-Strecken abschaffen, die Anfang der 2000er von der CDU in Hamburg eingeführt wurden. Auch mit Blick…
Mobilitätswende
Hamburgs Straßen immer besser – Sanierungserfolge ermöglichen Weiterentwicklung der Straßenzustandserfassung
Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen soll künftig noch effizienter, transparenter und dynamischer werden. Dies sieht ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor (siehe Anlage). Möglich macht dies der immer bessere Zustand von Hamburgs Straßen. Für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Straßenzustandsberichts sollen nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen,…
Mobilitätswende
20 Prozent mehr Radverkehr – Domm: „Auftrag für eine schnelle Mobilitätswende“
Mit einem im Stadtbild integrierten Zählnetz werden in Hamburg seit 2021 die Radverkehrszahlen erhoben. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Senat zeigt nun, dass der Radverkehr in der Hansestadt im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent zugenommen hat. Die Hamburger Bevölkerung greift in ihrer Mobilität…