Haushaltsantrag Verkehr und Mobilitätswende – Mobilitätswende voranbringen für ein lebenswertes und nachhaltiges Hamburg  

Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine lebenswerte, wachsende und moderne Stadt. Angesichts der Klimakrise und steigender Lebenshaltungskosten stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher die Investitionen in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr (siehe Anlage). Mit dem Haushalt für 2023/24 sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Mobilität in Hamburg günstiger und sicherer zu gestalten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende und Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburgs Mobilitätswende schaltet einen Gang höher. Mit unseren Plänen für den Haushalt 2023/24 erhöhen wir die Investitionen in den Ausbau von Protected Bike Lanes, Radschnellwegen und B+R-Anlagen für einen reibungslosen Radverkehr. Ab 2023 wird Bus- und Bahnfahren mit dem neuen Deutschlandticket so günstig wie lange nicht mehr, gleichzeitig finanzieren wir den Bau mehrerer neuer S- und U-Bahn-Linien, verstärken die Taktung und verbessern das ÖPNV-Erlebnis am Stadtrand mit Ridesharing. Die Mobilitätswende ermöglicht auch die Umgestaltung des öffentlichen Raums: Um mehr Freizeitangebote, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in Hamburgs Quartiere zu bringen, finanzieren wir das Altonaer Projekt freiRaum Ottensen mit 1,5 Millionen Euro und ermöglichen allen weiteren Bezirken die Planung eines autoreduzierten Quartiers.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine weiterhin gute und zukünftig klimagerechte Mobilität für alle. Sie gelingt, wenn wir denjenigen, die bereit sind, das eigene Auto stehen zu lassen, eine ebenso gute Mobilität mit alternativen Verkehrsmitteln bieten und so den Umstieg praktisch ermöglichen. Dafür setzen wir in unserem Haushaltsantrag vor allem auf den weiteren Infrastruktur- und Angebotsausbau bei Bahnen und Bussen, aber auch auf bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr. Die äußeren Stadtteile nehmen wir beim weiteren Ausbau des Hamburg-Takts ganz besonders in den Blick. Der zukünftig günstigere ÖPNV für alle mit dem Deutschlandticket erfordert erst recht den weiteren Angebotsausbau, damit die Angebotsqualität nicht auf der Strecke bleibt. Zur Mobilitätswende gehört ebenso eine funktionierende und gut erhaltene Straßeninfrastruktur: für den Busverkehr, für den Wirtschaftsverkehr und nicht zuletzt für alle Menschen, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sein werden. Auch hier setzt der Haushaltsplan-Entwurf weiterhin einen Schwerpunkt.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Unterstützung von freiRaum Ottensen

2020 beschloss die Bezirkspolitik in Altona die Umsetzung des Pilotprojekts freiRaum Ottensen: Im Sinne der Mobilitätswende soll der Fuß- und Radverkehr in Ottensen verbessert und zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen getrennt voneinander geführt werden. Ottensen soll autoreduziert und verkehrsberuhigt, die Erreichbarkeit für Anwohner*innen und ansässige Gewerbetreibende aber weiterhin gewährleistet sein. Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt den Umbau der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße des Altonaer Projekts mit 1,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 6 Millionen Euro.

Stärkung des Hamburg-Takts

Bereits der Fahrgastrückgang infolge der Corona-Pandemie stellte den Hamburger ÖPNV vor finanzielle Herausforderungen, aktuell sind es vor allem die gestiegenen Energiekosten. Neben dem Bund leistet die Stadt Hamburg einen finanziellen Beitrag, um Einnahmeausfälle durch das Deutschlandticket auszugleichen. Unser Haushaltsantrag legt einen zusätzlichen Schwerpunkt auf den Hamburg-Takt auf der Straße (Busspuren, Bushaltestellen, Busanlagen). Im Rahmen der Möglichkeiten führen wir den Angebotsausbau bei Bus und Bahn im Zuge des Hamburg-Takts fort und setzen weitere Angebotsoffensiven um, mit besonderem Augenmerk auf die äußeren Stadtteile.

Förderung autoreduzierter Quartiere

Hiermit ermöglichen die rot-grünen Regierungsfraktionen allen Bezirken die Planung zur Transformation eines Quartiers mit der Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel und Neugestaltung des öffentlichen Raums. So kann die Mobilitätswende vor Ort und auch in der äußeren Stadt erlebbar werden.