Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 4 der Behörde für Gesundheit. Die Krankenhausinvestitionen erreichen in den Jahren 2021 und 2022 mit mehr als 135 Millionen Euro jährlich einen neuen Höchststand. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell verstärkt. Zudem wird in die Prävention von Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS investiert, Hilfen für Suchtkranke werden ausgebaut, Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes noch besser unterstützt und die Schwangerschaftskonfliktberatung gestärkt.
Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nie waren die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung größer. Die Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die Kapazitätsgrenzen im Gesundheitssystem schnell erreicht sein können. Deshalb ist die weitere Steigerung der Krankenhausinvestitionen ein so wichtiges Signal. Die Investitionen sollen auch dem Personal zugute kommen, indem Strukturen und Arbeitsabläufe erleichtert werden, beispielsweise durch Digitalisierung. Das Personal ist die kostbarste Ressource im Gesundheitssystem! Weiterhin erleichtern wir den Zugang zur Ausbildung bei therapeutischen Gesundheitsfachberufen durch die Übernahme des Schulgeldes. Auch im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden mehr Fachkräfte gebraucht. Ein stetiger und nachhaltiger Personalaufbau wird mit Bundesmitteln aus dem ‘Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst’ in den nächsten Jahren vorangetrieben. Ein besonderes Augenmerk richten wir mit einem Bürgerschaftsantrag auf die Kindergesundheit. Das erfolgreiche Hamburger Babylotsen-Programm in Geburtskliniken wird um 100.000 Euro jährlich aus Landesmitteln aufgestockt. Damit werden zukünftig noch mehr Familien von dem wichtigen Beratungsangebot in der sensiblen Phase unmittelbar nach der Geburt eines Kindes profitieren. Zudem ist es uns wichtig, dass weitere Personalstellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung im Kontext von Paragraf 218 eingerichtet werden, um Frauen bei einer selbstbestimmten Entscheidung zu unterstützen.”
Dazu Linus Jünemann, Obmann der Grünen Bürgerschaftsfraktion im Gesundheitsausschuss: „Die Corona-Pandemie stellt viele Träger im Gesundheitsbereich vor zusätzliche Herausforderungen. Damit Angebote im Bereich der Prävention, Gesundheitsberatung und Suchthilfe weiter auf hohem Niveau aufrecht erhalten werden können, haben wir den Haushaltsplanentwurf an entsprechenden Stellen ergänzt. So werden beispielsweise weitere 200.000 Euro für die Präventionsarbeit zum Schutz vor Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS zur Verfügung gestellt. Mit 165.000 Euro wird zudem das Drogenhilfesystem und konkret die Arbeit der Beratungsstelle für Drogenkonsument*innen Stay Alive weiter gestärkt. Damit unterstützen wir die wertvolle Arbeit, die unter anderem diese Träger für die Gesundheit der Hamburger*innen leisten.”
Neuste Artikel
Mobilitätswende
Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…
Klimaschutz
91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“
Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…
Klimaschutz
Hitzewelle in Hamburg – Domm: „Die Klimakrise ist hier und jetzt spürbar“
Deutschland hat diese Woche eine extreme Hitzewelle erlebt. Ein solches Wetter beeinträchtigt nicht nur das alltägliche Leben, sondern birgt auch ernste Gesundheitsrisiken und belastet die Natur stark. Immer häufiger auftretendes Extremwetter ist ein alarmierendes Zeichen der fortschreitenden Klimakrise und unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen Klimapolitik. Die Grüne Fraktion warnt eindringlich vor den derzeit kursierenden Verharmlosungen…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Zukunftsinvestitionen und Haushaltsstabilität – Bürgerschaft beschließt Regeln für reformierte Schuldenbremse in Hamburg
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen, sollen nun auch die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung angepasst werden. Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen…
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Gesundheit
Krankenhaus Groß-Sand – Rot-Grün stellt Initiative für innovativen Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg vor
Das Erzbistum Hamburg hat heute seine Pläne für Veränderungen am Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg bekannt gegeben. Demnach wird das Bistum die medizinischen Angebote sukzessive abbauen und an andere Standorte verlagern. In Groß-Sand verbleiben für einen Übergangszeitraum die Geriatrie sowie die Neurologische Frührehabilitation. Für die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ist die Entscheidung des Bistums unzureichend…