Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Einzelplan 6.1 für Stadtentwicklung und Wohnen debattiert. Schwerpunkt des Etats bildet unvermindert die rot-grüne Wohnungsbauförderung bei einer ausgewogenen Quartiersmischung verschiedenster Wohnformen und sozialer Vielfalt. Weitere Schwerpunkte sind die soziale Stadtteilentwicklung sowie neue inklusive und klimagerechte Stadtentwicklungsprojekte. Der Schutz von Mieter*innen gegen unsoziale Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Quartieren ist nach wie vor besonders wichtig. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt mit der stärkeren Ausweitung von Wohnraum für Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt sowie einer strukturellen Vitalisierung der besonders durch die Corona-Pandemie gebeutelten Stadtteilzentren eigene Schwerpunkte.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitscher Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Corona hat unser aller Leben verändert. Die darauf folgende Geschäftsaufgabe vieler Einzelhändler*innen stellt nun die Attraktivität und die Zukunft zahlreicher Stadtteilzentren in Frage. Umso wichtiger ist, dass wir daraus lernen und die Quartiere nach der Corona-Pandemie zukunftsfest machen. Dabei helfen nicht nur kurzfristige Überbrückungshilfen – über kurz oder lang sind strukturelle Anpassungen erforderlich, um größere Leerstände zu vermeiden. Die Stadt der kurzen Wege mit einer breiten Angebotspalette von Einkaufen über Kultur und Bewegung bis zu sozialen Einrichtungen, Gastronomie, Grünanlagen und Erholungsflächen sind dabei unser Leitbild.
Weiterhin wollen wir die Grundstücksvergabe im vorrangigen Erbbaurecht und im Konzeptverfahren stärken. Ein besonderes Anliegen ist es uns, die Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden deutlich zu steigern. Mit unserem neuen Wohnungsbauträger ‚fördern und wohnen’ sowie anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsbauträgern soll der Wohnungsbau in diesem Bereich eine kräftige Schippe drauf legen. Für die Anpassung an den Klimawandel muss im Wohnungsbestand wie im Neubau ein Beitrag geleistet werden. Wir wollen die Sanierungsquote deutlich erhöhen und mehr in emissionsfreie Gebäude und in Holzbau investieren. Die Entwicklung neuer Stadtquartiere erfordert einen breiten und nachhaltigen Ansatz – unter dem Credo der Klimaneutralität, der Mobilitäts- und Energiewende sowie des Grünerhalts, einer höheren Qualität von Hamburgs Stadtnatur, der sozialen Vielfalt und der Inklusion. Im Wohnungsbau und beim Mieter*innenschutz sind wir in Hamburg in den letzten Jahren zwar ein ganzes Stück vorangekommen, die Lage ist aber vielfach immer noch prekär. Dafür trägt der Bund die Hauptverantwortung, er hat die entsprechenden Schritte schlicht versäumt. Unsere Prämisse lautet: Gemeinwohl vor Rendite – Wohnen muss bezahlbar bleiben!”
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Förderung vor Ort – Mehr Geld für den Quartiersfonds
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten. Ab…
Haushalt
Neue Personalentwicklung in der Steuerverwaltung – Paustian-Döscher: „Hamburg nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer…
Wohnen
Mietenspiegel 2023 – Duge: „Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den qualifizierten Mietenspiegel für 2023 vorgestellt. Demnach steigen die Mietpreise nicht mehr so stark an wie noch 2021, befinden sich aber dennoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die Grüne Fraktion Hamburg weist vor diesem Hintergrund auf die Wichtigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einer entsprechenden Förderung…