Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Mobilitätswende zur Kernaufgabe der aktuellen Legislatur gemacht. Einzelplan 7.1 sieht deshalb umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Die eingebrachten Anträge machen die Mobilitätswende durch neue, transparente Ziele und Kennzahlen noch besser messbar und verstärken den Fokus auf den Radverkehr.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der vorliegende Haushalt ist ein Fahrrad-Haushalt. Nie zuvor sind die Hamburger*innen mehr Fahrrad gefahren. Um diesen Trend fortzuführen, bauen wir Hamburg immer weiter zur Fahrradstadt um. Neben dem Ausbau sicherer Fahrradwege haben wir dafür gesorgt, dass künftig jedes Jahr mindestens 2.500 neue Fahrradbügel installiert werden und das Bike+Ride-Konzept weiterentwickelt wird. Wir setzen uns dafür ein, aus dem Sonderprogramm ‘Stadt und Land‘ mehr Bundesmittel für die Fahrradförderung nach Hamburg zu holen. Zudem haben wir mit der Hamburger Beleuchtungsoffensive jährlich Mittel in Höhe von 500.000 Euro für mehr Licht auf unseren Wegen bereitgestellt. Jeder Euro für den Radverkehr ist ein Euro für eine lebenswerte Stadt.“
Dazu Gerrit Fuß, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Mobilitätswende machen wir Hamburg lebenswerter, sorgen für bessere Verbindungen in unserer Stadt und setzen Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen um. So werden der Hamburg-Takt und die Fahrradstadt real. Mit Investitionen von über 650 Millionen Euro in Schienen-, Straßen- und Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2021 und 2022 macht Hamburg beim Ausbau der Radwege, des Schnellbahnnetzes und der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege große Schritte vorwärts. Dies zeigen die beginnenden Bauarbeiten der U4 zur neuen Haltestelle Horner Geest, der U5 zwischen Bramfeld und City Nord und der S4 nach Bad Oldesloe. Damit bleiben wir auch in finanziell schwierigen Zeiten unseren Prioritäten treu. Mit Kennzahlen wird die Mobilitätswende künftig auch transparent im Haushalt verankert.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Reform der Schuldenbremse – Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab
Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben, schlagen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hamburgischen Landesverfassung vor. Über den rot-grünen Antrag debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. April. Dazu Dennis…
Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Neue Schuldenregeln sind gute Nachrichten für Hamburg – aber sie dürfen nur der Anfang sein“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich – fordert vom Bundestag aber zugleich eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft möglich zu machen. Dazu Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen…
Verkehr
Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…