Innenpolitik

Hilfen für Ukraine und türkisch-syrisches Erdbebengebiet – Bis zu 10 Millionen Euro an Sachleistungen

Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, nimmt die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024 vor. Diese ermöglichen, dass in den Jahren 2023 und 2024 ausgemusterte Hilfsgüter im Wert von bis zu 10 Millionen Euro neben der Ukraine auch an die Türkei abgegeben und zudem neue Hilfsgüter angeschafft und versandt werden können (siehe Anlage). Über den Antrag der Regierungsfraktionen wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. April abstimmen.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien ist eine furchtbare Tragödie, der unzählige Menschen zum Opfer gefallen sind. Nach wie vor ist die humanitäre Situation vor Ort äußerst prekär. Umso wichtiger ist es, dass wir umgehend Hilfe leisten und die betroffenen Regionen von Hamburg aus langfristig unterstützen. Durch unseren Antrag können wir nicht nur ausgemusterte Vermögensgegenstände spenden, sondern sorgen dafür, dass der Senat notwendige Neu- und Ersatzanschaffungen tätigen kann, um diese zu spenden oder das gespendete Equipment zu ersetzen. In Kombination mit der Änderung des Haushaltsbeschlusses können wir so dringend benötigte Sachgüter spenden. Hamburg wird so seiner humanitären Verantwortung für die Menschen in der Erdbebenregion gerecht.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Februar 2022 hat Russland einen grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Im Februar dieses Jahres hat ein schreckliches Erdbeben Tausende von Menschen im türkisch-syrischen Grenzgebiet erschüttert. Diese Katastrophen zeigen, wie schnell sich für die Betroffenen von einem Tag auf den anderen alles ändern kann. Nichts ist mehr, wie es einmal war. Für uns ist klar, dass wir diesen Menschen helfen müssen, denn sie erleben einen Ausnahmezustand, befinden sich möglicherweise auf der Flucht, haben geliebte Menschen verloren oder ihre Häuser wurden zerstört. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Haushaltsbeschluss für 2023/24 angepasst wird und wir die Krisengebiete vor Ort angemessen unterstützen können. Dazu zählen neben Lebensmitteln, Zelten und Decken auch Artikel zur medizinischen Versorgung, Rettungs- und Transportfahrzeuge und Material zur Entschärfung von Blindgängern und Sprengfallen. Zugleich ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit erhalten, neue Hilfsgüter anzuschaffen. Nur so können wir die Finanzierung von Neu- oder Ersatzfahrzeugen gewährleisten und zielgerichtet helfen.“

Hintergrund
Der Haushaltsbeschluss für 2023/2024 hat ursprünglich vorgesehen, dass ausgemusterte Vermögensgegenstände bis zu einem Gesamtwert von 500.000 Euro im Doppelhaushalt Partnerstädten, Entwicklungsprojekten oder bei Vorliegen entsprechender Hilfeersuchen an staatliche Institutionen und sonstige Organisationen im Ausland unentgeltlich überlassen werden können. Aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine wurde diese Summe bereits im Dezember 2022 auf 10 Millionen Euro für Hilfeersuchen aus der Ukraine erhöht (Drucksache 22/10406).

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