Nicolas Garz übernimmt ab sofort den zuletzt vakanten Posten des Pressesprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Unterstützt wird er in seiner Arbeit von Philipp Wenzel, der weiterhin das Amt des stellvertretenden Pressesprechers innehat. Die Pressestelle der Fraktion bleibt zudem unter den bekannten Rufnummern erreichbar.
Bürgerschaft
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Fraktionsvorstand
Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz – Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“
Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem…
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Aktuelle Stunde zum russischen Angriffskrieg – Gwosdz: „Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Ukraine“
Gestern hat sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Ein Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Die Grüne Fraktion steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Hamburg sowohl die Menschen, die in der Ukraine…
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Entlastungen bei der Hundesteuer – Otte: „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, verdient Unterstützung“
Die Hamburger Tierheime betreuen jährlich rund 900 Hunde. Nicht alle davon sind schnell vermittelbar, zudem ist der Platz in den Tierheimen begrenzt. Um Anreize für die Adoption der Tiere zu schaffen, sollen Menschen, die einen Hund aus einem Hamburger Tierheim aufnehmen, drei Jahre lang von der Hundesteuer befreit werden. Die Gesetzesänderung, die in der heutigen…
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Haus der Bürgerschaft – Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind…
Bürgerschaft
Planung Oberbillwerder – Rot-Grün weitet Transparenzoffensive für neuen Stadtteil aus
Oberbillwerder soll ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Im Zentrum steht dabei die Einbindung der umliegenden Stadtteile in das komplexe Stadtentwicklungsvorhaben. Damit diese gelingt, ist laut einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne am S-Bahnhof Allermöhe ein Planungsraum zur Information und Diskussion geplant. Darüber hinaus soll durch kontinuierliche Themenveranstaltungen, digitale Beteiligungsformate und mobile Info-Angebote noch mehr Transparenz…