Nicolas Garz übernimmt ab sofort den zuletzt vakanten Posten des Pressesprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Unterstützt wird er in seiner Arbeit von Philipp Wenzel, der weiterhin das Amt des stellvertretenden Pressesprechers innehat. Die Pressestelle der Fraktion bleibt zudem unter den bekannten Rufnummern erreichbar.
Bürgerschaft
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Rechtspolitik
Aktuelle Stunde – Zagst: „Wir brauchen ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide“
In der heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion eine Reform des Sexualstrafrechts. Die Grüne Fraktion setzt sich klar für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ und die konsequente Bekämpfung von Femiziden ein. Ziel ist ein Strafrecht, das Betroffene besser vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt schützt und geschlechtsspezifische Motive bei Tötungsdelikten stärker…
Klimaschutz
Klima-Schätzbilanz 2025 – Alam: „Bilanz ist für uns Ansporn – ambitionierter Klimaschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe“
Heute hat der Hamburger Senat die CO₂-Schätzbilanz für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese erstmalige Bilanz zeigt, dass die klimaschädlichen Emissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent angestiegen sind. Insgesamt kam Hamburg 2025 auf rund zwölf Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Die jährlichen Schätzbilanzen sind ein Ergebnis des erfolgreichen Zukunftsentscheids im vergangenen Herbst. Sie…
Klima Klimaschutz
Erste CO₂-Schätzbilanz für Hamburg 2025 – Domm: „Die ganze Stadt muss noch entschlossener handeln“
Laut der vorgelegten Schätzbilanz für Hamburgs CO2-Emissionen im Jahr 2025 sind die Emissionen aus dem Endenergieverbrauch in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr 2024 um etwa 2,6 Prozent gestiegen. Der Anstieg geht insbesondere auf einen gestiegenen Verbrauch von Erdgas, Fernwärme und Strom zurück, der unter anderem durch den kälteren Winter bedingt war. Die vorgelegte Schätzbilanz ist…
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Bürgerschaft
Aktuelle Stunde – Blumenthal: „Mit ihren Plänen öffnet die Union Tür und Tor für die, die unserer Demokratie schaden wollen.“
Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit ihren Plänen öffnet die Union Tür und Tor für die, die unserer Demokratie schaden wollen. Sie sorgen nicht für mehr Sicherheit, ihr Weg schafft nur mehr Unsicherheit. Was unser Land jetzt braucht: bestehende Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden, unsere Sicherheitsbehörden…
Bürgerschaft
Haus der Bürgerschaft – Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind…
Bürgerschaft
Planung Oberbillwerder – Rot-Grün weitet Transparenzoffensive für neuen Stadtteil aus
Oberbillwerder soll ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Im Zentrum steht dabei die Einbindung der umliegenden Stadtteile in das komplexe Stadtentwicklungsvorhaben. Damit diese gelingt, ist laut einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne am S-Bahnhof Allermöhe ein Planungsraum zur Information und Diskussion geplant. Darüber hinaus soll durch kontinuierliche Themenveranstaltungen, digitale Beteiligungsformate und mobile Info-Angebote noch mehr Transparenz…