Nicolas Garz übernimmt ab sofort den zuletzt vakanten Posten des Pressesprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Unterstützt wird er in seiner Arbeit von Philipp Wenzel, der weiterhin das Amt des stellvertretenden Pressesprechers innehat. Die Pressestelle der Fraktion bleibt zudem unter den bekannten Rufnummern erreichbar.
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Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Imhof: „Während die CDU auf billige Empörung setzt, verbessern wir den Alltag der Menschen in unserer Stadt“
Für gewöhnlich melden die demokratischen Fraktionen für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft eigene Themen mit dem Ziel einer spannenden und vertieften Auseinandersetzung an. Aber statt eigene Ideen vorzubringen und eine konstruktive Debatte anzuregen, hat sich die CDU-Fraktion heute zu einem undifferenzierten Rundumschlag gegen grüne Politik entschieden. Dieser erscheint allein parteipolitisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen…
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Mitgliedermailing der Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann: Liebe Freund*innen, in der Diskussion rund um die Sozialversicherungsbeiträge der (ehemaligen bzw. aktuellen) Landesvorstandsmitglieder Maryam Blumenthal, Leon Alam, Lisa Kern, Anna Gallina und Martin Bill gibt es Neuigkeiten, die ich zügig mit euch teilen möchte: Die betroffenen Personen werden den vollständigen Beschäftigtenanteil übernehmen und freiwillig an die Partei zahlen….
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Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind…
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Oberbillwerder soll ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Im Zentrum steht dabei die Einbindung der umliegenden Stadtteile in das komplexe Stadtentwicklungsvorhaben. Damit diese gelingt, ist laut einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne am S-Bahnhof Allermöhe ein Planungsraum zur Information und Diskussion geplant. Darüber hinaus soll durch kontinuierliche Themenveranstaltungen, digitale Beteiligungsformate und mobile Info-Angebote noch mehr Transparenz…