Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Zusätzliche Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Hamburg investiert fortlaufend in seine Sicherheit, um den Schutz der Bürger*innen zu garantieren. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 des Senats sind für die Innenbehörde Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen – rund 12 Prozent mehr als in den beiden Vorjahren. Mit einem rot-grünen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen nun zusätzliche Akzente: So wird nicht nur die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr um eine Million auf insgesamt drei Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Ausbildung bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verbessert. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit unserem Haushalt stellen wir die richtigen Weichen für die Sicherheit in Hamburg und schaffen optimale Bedingungen für unsere Sicherheitskräfte. Mit zusätzlichen 90 Millionen Euro für die Polizei reagieren wir entschlossen auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit, von Cyberkriminalität bis zu den Auswirkungen der Klimakrise. Im Zentrum steht dabei der Nachwuchs: Mit einer umfassenden Digitalisierungsoffensive in der Ausbildung und modernster Ausstattung machen wir die Hamburger Sicherheitsbehörden als Arbeitgeber noch attraktiver und zugleich das vielfältige Karriereangebot sichtbarer. Neben der Polizei legen wir einen besonderen Fokus auf die Aus- und Fortbildung im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Mit der Fortführung der erfolgreichen Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr stärken wir das Ehrenamt als weitere wesentliche Säule unserer hamburgischen Sicherheitsarchitektur. In Hamburg lebt es sich sicher – diesen Grundsatz stärken wir durch unseren Haushalt.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Sicherheitskräfte leisten herausragende Arbeit. Mit unserem Haushaltsantrag stellen wir sicher, dass sie auch weiterhin optimal ausgestattet und vorbereitet sind. Mit neuen Strategien zur Gewinnung von Nachwuchskräften bauen wir den Personalbestand bei der Hamburger Polizei weiter aus. Die gezielten Investitionen in die Feuerwehrhäuser unserer Stadt sind eine wichtige Grundlage für eine verlässliche Sicherheitsinfrastruktur. Die Modernisierung der Feuerwehrakademie zeigt, dass wir auch auf technologische und gesellschaftliche Herausforderungen vorbereitet sind. Hamburg ist eine sichere Stadt und Rot-Grün sorgt dafür, dass das so bleibt.“

Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Doppelhaushalt 2025/26

Nachwuchsgewinnung der Polizei Hamburg
Die Zahl der Hamburger Polizist*innen ist seit 2016 durch eine Einstellungsoffensive um knapp zehn Prozent auf nun rund 10.000 Kräfte angestiegen – trotz 2.600 ausgeschiedener Beamt*innen. Angesichts eines schwieriger gewordenen Bewerbermarktes hat der Arbeitsrat Nachwuchskräfte die Rekrutierung, Bindung und Qualifizierung analysiert. Eine neue Marketingkampagne soll auf dieser Basis die Bewerberzahlen mit Maßnahmen wie Online- und Außenwerbung, Berufsmessen und der Optimierung der Karriere-Website hochhalten, für die Rot-Grün jeweils 192.000 Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bereitstellt.

Digitale Ausbildung bei der Polizei
Nachwuchskräfte sollen bereits während ihrer Ausbildung oder ihres Studiums bei der Hamburger Polizei im Umgang mit Tablets und MobiPol-Anwendungen geschult werden, um die digitalen Anforderungen im späteren Dienst zu meistern. Tablets bieten vielseitige Einsatzmöglichkeiten in der theoretischen sowie praktischen Ausbildung und unterstützen Lehr- und Lernprozesse effektiv. Eine Pool-Lösung sieht zunächst die Anschaffung von 200 Tablets vor, die für den Unterricht mit IT- oder MobiPol-Bezug und während Praxisphasen genutzt werden können. Rot-Grün stellt für diesen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsorientierten Ausbildung mit digitalen Lernformaten insgesamt 384.000 Euro bereit.

Fortsetzung der Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften ein unverzichtbarer Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Seit 2013 sorgt eine Sanierungsoffensive der Feuerwehrhäuser für bessere Arbeitsbedingungen. Was zu welchem Zeitpunkt konkret saniert wird, priorisieren die Freiwilligen Feuerwehren selbst, mithilfe einer sogenannten Ampelliste, die eine bedarfsorientierte, unabhängige Entscheidung ermöglicht. Zusätzlich fördert die Stadt kleinere Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ehrenamtlichen. Um die wertvolle Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiter zu fördern, stellen SPD und Grüne für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 weitere drei Millionen Euro für diese zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.

Modernisierung der Feuerwehrakademie
Die Feuerwehr Hamburg stärkt die Attraktivität und Qualität ihrer Aus-, Fort- und Weiterbildung durch die Anschaffung einer mobilen Pumpenanlage in einem spezialisierten Abrollbehälter. Dieses neue Equipment ermöglicht mehr sowie verbesserte Lehrgänge für Berufs- und Freiwillige Feuerwehrkräfte und erhöht die Einsatzfähigkeit bei Vegetationsbränden. Wachsende Anforderungen und steigende Absolvent*innenzahlen machen zudem die Anschaffung von modernem Lehr- und Lernmaterial für den Rettungsdienst nötig. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen stehen bis zu 200.000 Euro zur Verfügung.