In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus der Einigung lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Massenbewegung ‚Fridays for Future‘ und die Europawahl machen deutlich, welchen Stellenwert der Klimaschutz für viele Menschen hat. Wir Grüne machen uns seit jeher für das grüne, klimafreundliche Hamburg stark und legen nun gemeinsam mit der SPD einen verbindlichen und ambitionierten Zeitplan für den Kohleausstieg in Hamburg fest. Unsere Stadt wird damit Vorreiter in Sachen Klimaschutz! Wir ziehen mit dem Hamburgischen Kohleausstiegsgesetz das bundesweite Ausstiegsziel der Kohlekommission um etliche Jahre vor. Während auf Bundesebene der Kohleausstieg bis 2038 umgesetzt sein soll und eine Revisionsklausel für das Jahr 2032 vorgesehen ist, haben wir uns das Ziel 2030 gesteckt und wollen spätestens 2025 prüfen, ob wir den Ausstieg sogar noch schneller schaffen können.
Das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz ermöglicht uns, diejenigen Kraftwerke, die im Einflussbereich der Stadt stehen, komplett aus der Kohleverbrennung aussteigen zu lassen. Für uns Grüne ist dies ein hervorragendes Ergebnis, denn der Klimaschutz verträgt kein weiteres Zaudern. Mit unserer Zielvorgabe sparen wir 600.000 Tonnen CO2 im Jahr. Auch mit der Nachfolgeregelung für das Kraftwerk Tiefstack sind wir sehr zufrieden. Wir wollen das Kraftwerk nicht einfach auf Gas umrüsten, sondern einen Teil der Wärme aus alternativen Quellen wie Industrieabwärme und der Verbrennung von Abfällen beziehen. Wir werden beim gesamten Kohleausstiegs-Prozess die Zivilgesellschaft einbinden.
Der Hamburger Kohleausstieg geht dabei Hand in Hand mit dem Volksentscheid ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ und damit mit der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Eines der Ziele bleibt weiterhin, eine sozial gerechte Fernwärmegestaltung. Das bedeutet, dass wir für Preisstabilität im Rahmen der allgemeinen Entwicklung im Wärmemarkt sorgen. Auch das erreichen wir, indem wir bei der Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack nicht ausschließlich auf den verhältnismäßig teuren Brennstoff Gas setzen, sondern vermehrt Industrieabwärme nutzen und die Wärme aus der Müllverbrennung Borsigstraße stärker einbinden. Damit machen wir uns nicht nur von den schwankenden Gaspreisen unabhängiger, sondern sind auch für künftig steigende CO2-Preise gewappnet.“
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben mit der Initiative Tschüss Kohle intensiv und konstruktiv verhandelt und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir haben nun das beste Kohleausstiegsgesetz aller deutschen Bundesländer. Wir werden den Kohleanteil in der Hamburger Fernwärme von heute rund zwei Drittel auf null reduzieren, und zwar innerhalb eines Jahrzehntes. Das ist in der Tat schon ambitioniert. Dabei wollen wir obendrein nur noch möglichst wenig Erdgas einsetzen, denn auch dabei handelt es sich um einen fossilen Brennstoff, der Treibhausgase freisetzt. Damit das gelingt, müssen wir nun schleunigst mit der Ausschreibungsplanung für den Ersatz des Kraftwerks Wedel beginnen. Und während südlich der Elbe die Anlagen für den Wedelersatz entstehen, müssen wir uns bereits dem Hamburger Osten zuwenden, um die kohlefreie Ablösung für das Kraftwerk Tiefstack in Angriff zu nehmen.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung mit der Volksinitiative ist ein weiterer Baustein für eine verantwortungsvolle, soziale und nachhaltige Metropolenentwicklung, die für uns als SPD eine wichtige Leitlinie unserer Politik ist. Sie ergänzt unser umfassendes Engagement bei den Themenfeldern Stadtentwicklung und Naturerhalt, dem Einsatz von regenerativen Energien im Verkehrsbereich und in der Wirtschaft. Der Vereinbarung sind intensive Beratungen über die technischen Möglichkeiten und den Zeitpunkt des Kohleausstiegs vorausgegangen, sodass wir einen realistischen und zugleich sehr ambitionierten Fahrplan erarbeiten konnten. Es ist gut, dass der mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes angestrebte Ausstiegstermin jetzt im Sinne einer verantwortungsvollen, sozialen und nachhaltigen Metropolenentwicklung auch gesetzlich festgeschrieben wird. Mit dem neuen Kohleausstiegsgesetz geht Hamburg beim Thema nachhaltige Stadtentwicklung und damit auch beim Klimaschutz weiter voran. Wir werden als erstes Bundesland bis spätestens 2030 den Kohleausstieg im Fernwärmebereich realisieren. Damit sind wir nicht nur mit der Volksinitiative, sondern auch mit der zivilgesellschaftlichen Bewegung ‚Fridays for Future‘ auf einer Linie.“
Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Unter anderem durch den Ersatz der Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack sowie dem Nichtanschluss des Kohlekraftwerkes Moorburg werden wir den CO2-Ausstoß um mindestens 600.000 Tonnen pro Jahr reduzieren und zugleich die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Hamburgerinnen und Hamburger sicherstellen. Dabei schaffen wir größtmögliche Transparenz: Durch ein neues begleitendes Expertengremium werden wir sicherstellen, dass beim Ersatz des Kohlekraftwerkes Tiefstack die fortschrittlichste Lösung im Sinne des Kohleausstiegsgesetzes entwickelt wird. Gleichzeitig werden wir prüfen, ob der Kohleausstieg schon vor 2030 umgesetzt werden kann. Damit leisten wir heute einen ganz konkreten Beitrag für mehr Klimaschutz.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Umwelt
Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – Rot-Grün für mehr Aufmerksamkeit bei gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien
Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt…
Umwelt
Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg
Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein (siehe Anlage). Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare…
Umwelt
Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg
Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein. Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare Folgen abgefedert…