Klimaschutz: Bürgerschaft verabschiedet Kohleausstiegsgesetz

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus der Einigung lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Massenbewegung ‚Fridays for Future‘ und die Europawahl machen deutlich, welchen Stellenwert der Klimaschutz für viele Menschen hat. Wir Grüne machen uns seit jeher für das grüne, klimafreundliche Hamburg stark und legen nun gemeinsam mit der SPD einen verbindlichen und ambitionierten Zeitplan für den Kohleausstieg in Hamburg fest. Unsere Stadt wird damit Vorreiter in Sachen Klimaschutz! Wir ziehen mit dem Hamburgischen Kohleausstiegsgesetz das bundesweite Ausstiegsziel der Kohlekommission um etliche Jahre vor. Während auf Bundesebene der Kohleausstieg bis 2038 umgesetzt sein soll und eine Revisionsklausel für das Jahr 2032 vorgesehen ist, haben wir uns das Ziel 2030 gesteckt und wollen spätestens 2025 prüfen, ob wir den Ausstieg sogar noch schneller schaffen können.

Das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz ermöglicht uns, diejenigen Kraftwerke, die im Einflussbereich der Stadt stehen, komplett aus der Kohleverbrennung aussteigen zu lassen. Für uns Grüne ist dies ein hervorragendes Ergebnis, denn der Klimaschutz verträgt kein weiteres Zaudern. Mit unserer Zielvorgabe sparen wir 600.000 Tonnen CO2 im Jahr. Auch mit der Nachfolgeregelung für das Kraftwerk Tiefstack sind wir sehr zufrieden. Wir wollen das Kraftwerk nicht einfach auf Gas umrüsten, sondern einen Teil der Wärme aus alternativen Quellen wie Industrieabwärme und der Verbrennung von Abfällen beziehen. Wir werden beim gesamten Kohleausstiegs-Prozess die Zivilgesellschaft einbinden.

Der Hamburger Kohleausstieg geht dabei Hand in Hand mit dem Volksentscheid ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ und damit mit der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Eines der Ziele bleibt weiterhin, eine sozial gerechte  Fernwärmegestaltung. Das bedeutet, dass wir für Preisstabilität im Rahmen der allgemeinen Entwicklung im Wärmemarkt sorgen. Auch das erreichen wir, indem wir bei der Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack nicht ausschließlich auf den verhältnismäßig teuren Brennstoff Gas setzen, sondern vermehrt Industrieabwärme nutzen und die Wärme aus der Müllverbrennung Borsigstraße stärker einbinden. Damit machen wir uns nicht nur von den schwankenden Gaspreisen unabhängiger, sondern sind auch für künftig steigende CO2-Preise gewappnet.“

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben mit der Initiative Tschüss Kohle intensiv und konstruktiv verhandelt und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir haben nun das beste Kohleausstiegsgesetz aller deutschen Bundesländer. Wir werden den Kohleanteil in der Hamburger Fernwärme von heute rund zwei Drittel auf null reduzieren, und zwar innerhalb eines Jahrzehntes. Das ist in der Tat schon ambitioniert. Dabei wollen wir obendrein nur noch möglichst wenig Erdgas einsetzen, denn auch dabei handelt es sich um einen fossilen Brennstoff, der Treibhausgase freisetzt. Damit das gelingt, müssen wir nun schleunigst mit der Ausschreibungsplanung für den Ersatz des Kraftwerks Wedel beginnen. Und während südlich der Elbe die Anlagen für den Wedelersatz entstehen, müssen wir uns bereits dem Hamburger Osten zuwenden, um die kohlefreie Ablösung für das Kraftwerk Tiefstack in Angriff zu nehmen.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung mit der Volksinitiative ist ein weiterer Baustein für eine verantwortungsvolle, soziale und nachhaltige Metropolenentwicklung, die für uns als SPD eine wichtige Leitlinie unserer Politik ist. Sie ergänzt unser umfassendes Engagement bei den Themenfeldern Stadtentwicklung und Naturerhalt, dem Einsatz von regenerativen Energien im Verkehrsbereich und in der Wirtschaft. Der Vereinbarung sind intensive Beratungen über die technischen Möglichkeiten und den Zeitpunkt des Kohleausstiegs vorausgegangen, sodass wir einen realistischen und zugleich sehr ambitionierten Fahrplan erarbeiten konnten. Es ist gut, dass der mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes angestrebte Ausstiegstermin jetzt im Sinne einer verantwortungsvollen, sozialen und nachhaltigen Metropolenentwicklung auch gesetzlich festgeschrieben wird. Mit dem neuen Kohleausstiegsgesetz geht Hamburg beim Thema nachhaltige Stadtentwicklung und damit auch beim Klimaschutz weiter voran. Wir werden als erstes Bundesland bis spätestens 2030 den Kohleausstieg im Fernwärmebereich realisieren. Damit sind wir nicht nur mit der Volksinitiative, sondern auch mit der zivilgesellschaftlichen Bewegung ‚Fridays for Future‘ auf einer Linie.“

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Unter anderem durch den Ersatz der Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack sowie dem Nichtanschluss des Kohlekraftwerkes Moorburg werden wir den CO2-Ausstoß um mindestens 600.000 Tonnen pro Jahr reduzieren und zugleich die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Hamburgerinnen und Hamburger sicherstellen. Dabei schaffen wir größtmögliche Transparenz: Durch ein neues begleitendes Expertengremium werden wir sicherstellen, dass beim Ersatz des Kohlekraftwerkes Tiefstack die fortschrittlichste Lösung im Sinne des Kohleausstiegsgesetzes entwickelt wird. Gleichzeitig werden wir prüfen, ob der Kohleausstieg schon vor 2030 umgesetzt werden kann. Damit leisten wir heute einen ganz konkreten Beitrag für mehr Klimaschutz.“