Innenpolitik

Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände – Wichtige NSU-Akten bleiben erhalten

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage). So soll auch künftig eine intensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen in der Hansestadt ermöglicht werden. Zwischen 2000 und 2006 fielen deutschlandweit insgesamt neun Menschen den rechtsextremen Taten des NSU zum Opfer. In Hamburg ermordete die Gruppierung am 27. Juni 2001 in Bahrenfeld Süleyman Taşköprü. Über das rot-grüne Ausschusspetitum stimmen die Abgeordneten des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die NSU-Mordserie hat deutlich gemacht, dass Rechtsterrorismus kein Problem der Vergangenheit ist. Auch aktuell ist die Bedrohung real – und hat vor rund 20 Jahren unendliches Leid über die Angehörigen und Freund*innen der NSU-Opfer gebracht. Die Aufklärung und Aufarbeitung des Komplexes bleibt daher von großer gesellschaftlicher Relevanz und ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Damit wir diese auch in Zukunft bewältigen können, stellen wir nun gemeinsam in der Koalition sicher, dass alle in Hamburg vorhandenen Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der Ermittlungsbehörden zum NSU-Komplex dauerhaft archiviert werden. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Unterlagen auch dem geplanten, digitalen und bundesweiten Archiv zum Rechtsterrorismus angeboten werden.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Morde des NSU haben unser Land erschüttert. Es ist deshalb auch nach 20 Jahren noch richtig und wichtig, dass alle vorhandenen Unterlagen zum NSU-Komplex entweder dem Staatsarchiv oder dem auf Bundesebene geplanten Archiv zu Rechtsterrorismus zugehen. Die Hamburger Akten sind im Rahmen des Aufklärungsprozesses den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, dem Generalstaatsanwalt und allen weiteren Beteiligten übermittelt worden. Jetzt wollen wir die Akten auch für die wissenschaftliche Aufarbeitung sichern.“

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