Innenpolitik

Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde – Imhof: „Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts im Bund“

Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben heute in der Landespressekonferenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung und Weiterentwicklung der Hamburger Waffenbehörde vorgestellt. Anlass hierfür ist eine stadt- und bundesweite Diskussion über psychisch auffällige Waffenbesitzer*innen in Folge des schrecklichen Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas in Groß Borstel am 9. März dieses Jahres. Die Grüne Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket von Innenbehörde und Polizei, mahnt zugleich jedoch auch eine konsequente Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene an.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Waffenbesitzer*innen stellen für den Staat eine Herausforderung dar. Sie können unter Umständen zu einem großen Risiko werden. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass die Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde besser für die Erkennung psychischer Auffälligkeiten geschult und der Rat des LKA in dieser Frage hinzugezogen werden soll. Auch die geplante, automatisierte Abfrage nach Auffälligkeiten der Waffenbesitzer*innen bei Staats- und Verfassungsschutz ist eine wichtige Maßnahme. Wir müssen sicherstellen, dass alle Informationen immer an der richtigen Stelle landen. Damit solche Taten in Zukunft gar nicht mehr stattfinden, braucht es aber auch eine Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Ohne psychologisches Gutachten sollte nie mehr eine Waffenerlaubnis ausgestellt werden. Die Aufarbeitung des Amoklaufs macht ebenso deutlich: Es muss auch bei Verdachtsmomenten schneller gehandelt werden. Dass in Zukunft ‚tatsächliche Anhaltspunkte‘ zum Waffenentzug genügen sollen, ist überfällig. Klar ist aber auch, dass wir bei allem nicht die Menschen aus dem Blick verlieren dürfen: Wer in einer psychischen Ausnahmesituation ist, braucht bei Waffenbesitz nicht nur das konsequente Eingreifen der Behörden, sondern auch angemessene Hilfe zur Bekämpfung seiner Probleme.“

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