Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschieden heute den Haushaltsplan der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (Einzelplan 5). Er beinhaltet eine Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 1,2 Millionen Euro für die Bereiche Suchthilfe, Gesundheitsförderung und Prävention sowie einen deutlich höheren Sockelbetrag für die Hamburger Verbraucherzentrale. Die Leistungen für Seniorinnen und Senioren werden ebenfalls verstärkt. Mit zusätzlichen rund 600.000 Euro pro Jahr liegt ein besonderes Augenmerk auf der Drogenhilfe.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist uns gelungen, das enge Korsett des Gesundheitsetats zu lockern! Angebote der Suchthilfe, der Gesundheitsförderung und der Prävention bekommen mit dem neuen Haushalt endlich mehr Luft, um ihre Leistungen trotz Preis- und Tarifsteigerungen aufrechtzuerhalten. Besonders wichtig war uns Grünen, dass wir dem zunehmend offenen Drogenkonsum in manchen Quartieren wirksame Maßnahmen entgegensetzen – denn Spritzen gehören nicht auf die Straße und schon gar nicht auf Spielplätze! Umso wichtiger ist die Arbeit der Drogenkonsumräume und des mobilen Spritzentauschs. Hier finden Abhängige einen geschützten Raum, Beratung und Hilfe. Benutzte Spritzen werden fachgerecht entsorgt. Diese Angebote stärken wir mit zusätzlichen 600.000 Euro.
Dem zunehmenden Wunsch vieler Menschen, in Alltagsfragen besser beraten und informiert zu werden, begegnen wir mit einem deutlich höheren Sockelbetrag für die Verbraucherzentrale. Ob jung oder alt, Menschen brauchen oftmals auf ihr Alter abgestimmte Beratung. Um eine drohende Vereinsamung älterer Menschen abzuwenden, investieren wir in Angebote vor Ort und weiten das Modell des Hamburger Hausbesuchs auf ganz Hamburg aus. Für das andere Ende der Generationen lenken wir zusätzliche Mittel in die Schwangerenkonfliktberatung.
Das Aufatmen im Gesundheitsetat verschafft den Menschen in unserer Stadt und ihren vielfältigen Lebenslagen spürbar mehr Luft, darüber freue ich mich sehr.“
Hintergrund
Zuwendungsempfänger aus den Bereichen Suchthilfe, Gesundheitsförderung und Prävention erhalten eine fünfprozentige Steigerung. Dies entspricht einem Volumen von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. Daneben hat sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion mit zusätzlichen 600.000 Euro jährlich für die niedrigschwellige Drogenhilfe auf St. Pauli und in Harburg eingesetzt. Die Verbraucherzentrale Hamburg erhält jährlich 300.000 Euro mehr. Leistungen für Seniorinnen und Senioren werden mit insgesamt 3 Millionen Euro im Jahr verstärkt. Zusätzliche 100.000 Euro pro Jahr werden zukünftig gezielt zu den besonders nachgefragten Beratungsstellen für die gesetzliche Leistung der Schwangerschaftskonfliktberatung gelenkt
Neuste Artikel
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Fraktionsvorstand
Attacke auf Hamburger Antisemitismusbeauftragten – Gwosdz: „Antisemitismus darf in Hamburg keinen Platz haben“
Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt den heutigen Angriff auf den Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und seine Tochter aufs Schärfste. Die Attacke ist zugleich ein erschreckendes Beispiel für zunehmenden Antisemitismus, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Dazu Michael Gwodsz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Attacke auf Stefan Hensel und seine Tochter ist absolut inakzeptabel und…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Wir zeigen Chancen auf und lassen die Menschen selbst entscheiden“
Mit der Übergabe des Hamburger Konzepts hat der Senat die Grundlage für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gelegt. Die finale Entscheidung werden die Hamburger*innen per Referendum im kommenden Jahr treffen. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft macht die Grüne Fraktion klar, dass ein mögliches Olympia so ausgestaltet sein muss, dass es…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Krankenhaus Groß-Sand – Rot-Grün stellt Initiative für innovativen Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg vor
Das Erzbistum Hamburg hat heute seine Pläne für Veränderungen am Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg bekannt gegeben. Demnach wird das Bistum die medizinischen Angebote sukzessive abbauen und an andere Standorte verlagern. In Groß-Sand verbleiben für einen Übergangszeitraum die Geriatrie sowie die Neurologische Frührehabilitation. Für die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ist die Entscheidung des Bistums unzureichend…
Gesundheit
Ein Jahr nach Änderung der Blutspende-Richtlinie – Schittek: „Jede Blutspende ist unschätzbar wertvoll“
Seit 2023 führt die sexuelle Orientierung schwuler und bi-sexueller Männer nicht mehr zu Rückstellungen oder einem Ausschluss von der Blutspende. Zudem wurde die Höchstaltersgrenze aufgehoben. Damit ist es mehr Menschen möglich, Blut zu spenden. Diese Erweiterung hat sich in Hamburg bislang noch nicht in höheren Spendezahlen niedergeschlagen, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der grünen…
Gesundheit
Gesunde Geburt – Gezielte Unterstützung für Hamburger Hebammen und Geburtshelfer
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen regen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle für Hebammenangelegenheiten bei der Stadt Hamburg an. Ziel ist es, den Hebammen und Geburtshelfern durch gute Koordinierung die Arbeit zu erleichtern und bürokratischen Aufwand weitestgehend zu reduzieren. Die Koordinierungsstelle soll das neue Hebammengesetz ergänzen, das die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün im Jahr…