Haushalt

Nachtragshaushalt: Alle Grundpfeiler unserer Stadt stützen

Der rot-grüne Senat hat heute einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen, der die Folgen der Corona-Krise auffangen soll. Darin enthalten ist auch ein Schutzschirm für die öffentlichen Unternehmen. Die Bürgerschaft wird in ihrer nächsten Sitzung über diese Nachbewilligungsdrucksache abstimmen.

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen und für Solo-Selbstständige steht und hilft in dieser schwierigen Zeit, die größte existenzielle Not zu lindern. Aber wir müssen alle Pfeiler unserer Stadt stützen, damit wir heil aus dieser Krise herauskommen. Deshalb ist der Schutzschirm auch für unsere öffentlichen Unternehmen dringend nötig. Ob Bäderland, Stadtreinigung oder die Hochbahn, sie alle sind soziale und wirtschaftliche Standbeine unserer Stadt und sorgen dafür, dass die Grundfunktionen laufen. Mit der heute vorgeschlagenen Option, öffentliche Unternehmen, sofern notwendig, mit Liquidität zu versorgen, tragen wir Verantwortung als Arbeitgeber und sichern den reibungslosen Ablauf auf dem Weg aus der Krise.“

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