Neues Hamburger Baulandmodell: Konsequent gegen Spekulationen mit Grund und Boden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in die Bürgerschaftssitzung am 30. September einen umfassenden Antrag ein, der die Spekulationen mit Grund und Boden in der Hansestadt weiter beschränken soll. In der Vergangenheit war es in Hamburg zu Fällen gekommen, in denen baureife Grundstücke in der Hoffnung auf eine Wertsteigerung nicht bebaut worden waren. Gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen und den Bezirken soll künftig ein kooperatives Hamburger Baulandmodell entwickelt werden, das ein einheitliches strategisches Flächenmanagement der Stadt Hamburg und bezirksübergreifende Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen bei Grundstücksvergaben, der Baulandentwicklung und bei städtebaulichen Verträgen vorsieht. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode brachten die Fraktionen von Rot-Grün umfassende, sozialgerechte Maßnahmen wie die vorrangige Vergabe von städtischen und strategisch wichtigen Grundstücken in Erbpacht auf den Weg.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Bodenspekulation ist ein Grundübel in der Stadtentwicklung. Fälle wie das Holsten-Quartier oder das Bahrenfelder Dreieck, wo über Jahre nicht gebaut und das Grundstück mehrfach weiterverkauft wurde, dürfen nicht wieder passieren. Wir wollen mit diesem Antrag ein deutliches Signal in die Stadt senden, dass mit solchen Spekulationen Schluss ist. Vorkaufsrechte und Baufristen gehören zu den Instrumenten, die Gemeinden gegen solche Auswüchse haben – und wir werden sie nutzen. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir bei diesem Vorgehen das Bündnis für das Wohnen einbinden und den gemeinschaftlichen Weg mit der Wohnungswirtschaft weitergehen. Klar ist jedoch: All jenen, die mit Bodenspekulation das schnelle, große Geld machen wollen und das Gemeinwohl damit schädigen, stellt sich Hamburg entgegen.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wer den sozialen Frieden in unserer Stadt durch Bodenspekulation aufs Spiel setzen will, ist in Hamburg nicht willkommen. Schon heute ist unsere Politik darauf ausgerichtet, bezahlbares Wohnen in attraktiven Quartieren zu gestalten. Mit Konzeptausschreibungen, städtebaulichen Verträgen, dem Erbbaurecht und Sozialen Erhaltungsverordnungen haben wir den Wohnungsmarkt seit 2011 auf Kurs gebracht. Jetzt wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis für das Wohnen ein starkes Fundament anlegen, um auch in den nächsten Jahren Hamburger Bauland zu entwickeln. Im Zentrum steht dabei das Bereitstellen eines Werkzeugkastens, der einheitliche, hamburgweite Richtlinien gegen Spekulationen enthält. So wollen wir unter anderem die Einführung von Baugeboten prüfen, mit denen Hamburg beim Weiterverkauf von Grundstücken künftig klare zeitliche Fristen für deren Bebauung setzen kann. Auch die Vorkaufsrechte wollen wir weiter ausbauen und nutzen. Mit der Einführung einer Grundsteuer C, die die Voraussetzungen dafür schafft, baureife Grundstücke zu besteuern, schieben wir Spekulationen einen Riegel vor. Daneben werden wir weiterhin mit den vielen vorbildlichen privaten und städtischen Bestandshaltern sowie Projektentwicklern, die am Gemeinwohl orientiert sind, zusammenarbeiten. Partnerschaftliches Handeln ist essentiell, damit wir den notwendigen Wohnungsneu- und Infrastrukturausbau auch in der Krise weiter stützen und stärken können.“