Proteste im Iran: Keine Toleranz gegenüber dem iranischen Regime

Seit dem Tod von Mahsa Amini gibt es heftige Proteste im Iran, bei denen nach Angaben von Aktivist*innen mindestens 76 weitere Menschen ums Leben gekommen sind. Auch in Hamburg finden Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen statt, viele Menschen solidarisieren sich mit der Protestbewegung im Iran und fordern Konsequenzen für das Regime, so auch die Hamburger GRÜNEN. Dazu sagt die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal:

„Auch ich gehe in diesen Tagen auf die Straße, um meine Solidarität zu zeigen mit den mutigen Frauen, die im Iran für ihre Rechte kämpfen und dafür ihr Leben riskieren. Die Frauen kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben, für ihre Freiheit und damit für Menschenrechte. Viele Männer stehen an ihrer Seite. Wo Frauen unterdrückt und kleingemacht werden, werden Menschenrechte missachtet. Die mutigen Frauen sind die Achillesferse des patriarchalen Mullah-Regimes. Die Regierung antwortet auf die Proteste mit nackter Gewalt.

Es ist unsere Aufgabe, jetzt überall auf der Welt auf die Straße zu gehen und die Lage der Frauen im Iran auf der Tagesordnung zu halten, denn wir können die Stimme derjenigen sein, die im Iran mundtot gemacht werden sollen.

Die Niederschlagung der Proteste muss Konsequenzen haben, die Täter müssen dafür belangt werden. Für mich gilt: Keine Toleranz gegenüber dem Mullah-Regime – auch nicht in Hamburg! Dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als verlängerter Arm Teherans gilt, wussten wir schon vor den aktuellen Protesten. So beschäftigen wir uns innerhalb der Hamburger GRÜNEN mit Blick auf die Evaluation der so genannten „Staatsverträge“ schon sehr lange und intensiv mit dem IZH. Im Fokus steht die Frage, ob das IZH im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Stadt Hamburg weiterhin eine Rolle spielen darf. Aktuell arbeiten wir an einem Antrag für unseren Parteitag im November, der diese Frage klar und deutlich mit Nein beantworten wird.

Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen und gegen Unterdrückung wehren. Aber – das ist uns ganz wichtig – die klare Abgrenzung von IZH und Mullah-Regime darf nicht mit einer generellen Ablehnung des Islam verwechselt werden.“