Rechnungshof zur Einhaltung der Schuldenbremse: Kritik schießt über’s Ziel hinaus

Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus.

Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche Monitoring des Rechnungshofes. Viele Ampeln stehen weiterhin auf Grün und generell finden negative Veränderungen in der Bewertung nur durch Sondersituationen statt. So zum Beispiel durch die aufgrund der HSH Nordbank verursachte Neuverschuldung oder durch den Wechsel des Konjunkturbereinigungsverfahrens. Dabei haben Bürgerschaft und Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gewohnte Berechnung der Konjunkturbereinigung nur einmalig für das Jahr 2018 geändert wurde, was zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nutzbar macht. Wenn der Rechnungshof die Finanzstrategie nun vor allem wegen dieser einmaligen Änderung auf Rot stellt, ist das für uns nicht nachvollziehbar. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Wachstumssituation in der Stadt diesen Schritt mehr als rechtfertigt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben einen gesetzlichen Anspruch auf gute Bildung in Kita, Schule und Hochschule, wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bediensteten und eine politische Verantwortung für gute Integration. Das nehmen wir sehr ernst und werden dies nicht durch Schulden oder Sparprogramme an anderen Stellen zu Lasten Dritter bewerkstelligen. So oft die Kritik des Rechnungshofes hilfreich und fundiert ist – an dieser Stelle schießt sie ein Stück weit über das Ziel hinaus.“