Regierungserklärung – Jasberg: „Es ist an der Zeit für einen wirklichen, tiefgreifenden Wandel“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält die Welt in Atem. Die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht daher im Zeichen einer Regierungserklärung zu den aktuellen Ereignissen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die schon zur Krisenbewältigung ergriffenen Maßnahmen des Senats. Der Krieg und seine weltpolitischen Auswirkungen machen deutlich, dass eine konsequente Energiewende sowie der Schutz digitaler Strukturen von zentraler Bedeutung sind für unser aller Sicherheit. Autoritären Herrschern kann nur mit einer Politik des Multilateralismus begegnet werden, die die globalen Krisen der Zeit gemeinsam in den Blick nimmt.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der russische Einmarsch in der Ukraine lässt uns in tiefer Trauer zurück. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die sich den völkerrechtswidrigen Angriffen heldenhaft entgegenstellen. Zugleich macht uns die derzeitige Situation wütend. Putin greift unsere Werteordnung an. Aus den Katastrophen des 20.Jahrhunderts wurden mit dem Völkerrecht und internationaler Zusammenarbeit die richtigen Konsequenzen gezogen, aber ‚der starke Mann‘ blieb als wirkmächtige Idee bestehen. Aktuell beobachten wir, wie er mit allen Mitteln versucht, unsere Welt zu spalten.

Um dem zu begegnen, benötigen wir ein neues, erweitertes Verständnis von Sicherheit: Investitionen in Sicherheit umfassen nicht nur Rüstung und Zusammenarbeit, sondern eine konsequente Energiewende und den Schutz digitaler Strukturen. Dass Konservative beides nie ernsthaft vorangetrieben haben, ist kein Fehler, sondern ein Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung hat das zum Glück erkannt. Nur der schnelle Umschwung auf Erneuerbare sichert Unabhängigkeit von russischem Kriegsgas und hilft, die Folgen der Klimakatastrophe zu begrenzen, die unsere Sicherheit in Zukunft erheblich beeinträchtigen wird. Allzu lang wurden berechtigte Proteste der Klimaschutzbewegung ignoriert, während zugleich autoritären Herrschern die Tür aufgehalten wurde. Frauen wie unsere Außenministerin Annalena Baerbock behandelte man nicht zuletzt für ihre kritische Haltung gegenüber Russland despektierlich, heute ist sie ein wichtiger Faktor für Stabilität in der Welt. Eine Gesellschaft, die toxische Männlichkeit nach wie vor honoriert und anerkennt, schafft es offensichtlich nicht, globale Krisen menschenwürdig zu lösen. Es ist an der Zeit für einen wirklichen und tiefgreifenden Wandel. Dem Hass sowie dessen Profiteuren stellen wir uns entschlossen entgehen. Für uns ist klar: Niemand in dieser Welt ist sicher, wenn nicht alle sicher sind.“