Rot-Grüne Initiative: Haushalt geschlechtergerecht aufstellen

SPD und Grüne wollen die konkrete Ausgestaltung des Gender Budgetings vorantreiben. Mithilfe eines Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie der Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufgestellt und gesteuert werden kann. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung werden die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen, um ein solches Gutachten auf den Weg zu bringen.

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs öffentliche Gelder müssen zum einen gerecht und transparent verteilt werden, zum anderen müssen sie Männern und Frauen gleichermaßen zu Gute kommen. Deshalb ist die Umsetzung des Gender Budgeting im Hamburger Haushalt ein wichtiger Schritt. So kann die Stadt ihre Mittel geschlechtergerecht verwenden und mit ihrer Haushaltspolitik gleichstellungspolitische Ziele verfolgen, ohne dabei unbemerkt Gleichstellung zu behindern. Um die konkrete Umsetzung gut zu begleiten, soll der rot-grüne Senat eine Umsetzungsstudie in Auftrag geben.”

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich auf konkrete Vorschläge, wie wir zukünftig die Geschlechterperspektive angemessen in den Prozess der Haushaltsaufstellung implementieren können. Zwar gibt es bereits die eine oder andere gleichstellungspolitisch relevante Kennzahl im aktuellen Haushalt, aber von der Möglichkeit, im Sinne unserer gleichstellungspolitischen Ziele haushalterisch zu steuern, sind wir noch meilenweit entfernt. Ich bin daher sehr gespannt auf die Vorschläge des Gutachtens zum Gender Budgeting.“

Hintergrund:
Hamburg hat seinen Haushalt in den letzten Jahren als erstes Bundesland grundlegend modernisiert und entwickelt die Standards nach der Auswertung erster Erfahrungen Schritt für Schritt weiter. Im Zuge der geplanten Fokussierung auf ressourcen- und steuerungsrelevante Kennzahlen sollen nun auch für das Gender Budgeting Vorschläge entwickelt werden, wie budgetrelevante Messgrößen unter Berücksichtigung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms konkret gefasst werden können. Diese sollen zukünftig in alle Einzelpläne des Haushalts Eingang finden.

Im gleichen Zuge soll das Gutachten aufzeigen, wie weitere relevante Fachkennzahlen entwickelt und außerhalb der Einzelpläne dargestellt werden können.