Sicherheit bei Fußballspielen – Rot-Grün für besseren Austausch und Kostenteilung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen (siehe Anlage). Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze wenn möglich besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 18. September

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Fußball begeistert hierzulande Millionen Menschen und ist jede Woche ein echtes Familienereignis. Uns ist daher enorm wichtig, dass sich alle Fans im Stadion sicher fühlen und der Fußball vor, während und nach den 90 Minuten im Mittelpunkt steht. Ein intensiver Austausch zwischen den Profivereinen, den Fanvertreter*innen und der Polizei ist dafür unerlässlich. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir daher mit unserem Antrag weiter verbessern und transparenter machen. Außerdem regen wir eine deutschlandweite Debatte über die Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen an. Besonders bei sogenannten Risikospielen ist der hohe Personalaufwand der Polizei finanziell eine Herausforderung, die aktuell vom Gemeinwesen getragen wird. Unser Ziel ist es, die Kosten langfristig zu reduzieren und die Vereine über einen bundesweiten Polizeikosten-Fonds fair an den Ausgaben zu beteiligen. Dabei geht es nicht um das bloße Weiterleiten von Rechnungen, sondern um neue, verständliche Konzepte, die kostengünstiger für den Staat und gerecht für alle Beteiligten sind – und auf breites Verständnis in der Bevölkerung stoßen.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Um das zu erreichen, müssen Stadt, Profivereine, Verbände, Fans und Sicherheitsbehörden gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei prüfen, welche präventiven und repressiven Maßnahmen für mehr Sicherheit in und um die Fußballstadien in Hamburg umgesetzt werden können. Daran schließt sich die Frage nach der Finanzierung von leider notwendigen Polizeieinsätzen bei Spieltagen der Profivereine an. Bisher trägt die Allgemeinheit die nicht unerheblichen Kosten dieser Einsätze. Wir müssen hier zu einer fairen Lösung kommen, bei der die Kosten gleichmäßig verteilt werden und die Vereine noch stärker in die Pflicht genommen werden. Mit einem bundesweiten Polizeikosten-Fonds sollen auch die Vereine einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze rund um den Spieltag tragen. Grundlage dafür kann das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung sein, wo Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bereits zur Kasse gebeten werden, um die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze zu decken.“