Innenpolitik

Silvester in Hamburg – Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab (siehe Anlage). Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte geschaffen werden.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die medial bereits ausgiebig und durchaus emotional thematisierten Vorfälle der Silvesternacht werden wir als rot-grüne Koalition unvoreingenommen und ruhig analysieren. Ich möchte hier zuvor deutlich machen: Angriffe auf Rettungskräfte, Beschäftigte der Feuerwehr und Polizist*innen sind vollkommen inakzeptabel, egal, von wem sie begangen werden. Genauso inakzeptabel sind generelle Vorverurteilungen von Migrant*innen oder damit in Verbindung gebrachter Milieus. Es muss daher im Mittelpunkt stehen, die erfassten Straftaten der Silvesternacht mit aller Sachlichkeit auszuwerten und dann zu prüfen, ob feuerwerksfreie Zonen an bestimmten Orten sinnvoll sein könnten. Wir setzen uns dafür ein, dass präventive Maßnahmen aller Art zur Konfliktvermeidung erarbeitet und politisch diskutiert werden. Das Ziel muss sein, dass für alle ein entspannter Jahreswechsel möglich ist.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass auch in Hamburg Einsatzkräfte gezielt mit Böllern und Raketen durch größere Personengruppen in der letzten Silvesternacht angegriffen worden sind, hat mich schwer erschüttert. Wir fordern eine Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen, damit der nächste Jahreswechsel für alle sicher begangen werden kann. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen – beispielsweise durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Jedoch sollte auch geprüft werden, welche ergänzenden Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser gewährleisten zu können.“

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