Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab (siehe Anlage). Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte geschaffen werden.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die medial bereits ausgiebig und durchaus emotional thematisierten Vorfälle der Silvesternacht werden wir als rot-grüne Koalition unvoreingenommen und ruhig analysieren. Ich möchte hier zuvor deutlich machen: Angriffe auf Rettungskräfte, Beschäftigte der Feuerwehr und Polizist*innen sind vollkommen inakzeptabel, egal, von wem sie begangen werden. Genauso inakzeptabel sind generelle Vorverurteilungen von Migrant*innen oder damit in Verbindung gebrachter Milieus. Es muss daher im Mittelpunkt stehen, die erfassten Straftaten der Silvesternacht mit aller Sachlichkeit auszuwerten und dann zu prüfen, ob feuerwerksfreie Zonen an bestimmten Orten sinnvoll sein könnten. Wir setzen uns dafür ein, dass präventive Maßnahmen aller Art zur Konfliktvermeidung erarbeitet und politisch diskutiert werden. Das Ziel muss sein, dass für alle ein entspannter Jahreswechsel möglich ist.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass auch in Hamburg Einsatzkräfte gezielt mit Böllern und Raketen durch größere Personengruppen in der letzten Silvesternacht angegriffen worden sind, hat mich schwer erschüttert. Wir fordern eine Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen, damit der nächste Jahreswechsel für alle sicher begangen werden kann. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen – beispielsweise durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Jedoch sollte auch geprüft werden, welche ergänzenden Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser gewährleisten zu können.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Hamburger Stadtpark – Rot-Grün sichert Erhalt des Sierichschen Forsthauses
Das im Jahr 1885 erbaute Sierichsche Forsthaus im Hamburger Stadtpark ist aufgrund mangelnder Wärmedämmung sanierungsbedürftig. Bereits im März 2023 hat die Bürgerschaft 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für erste Maßnahmen bereitgestellt. Aktuelle Kostenschätzungen weisen jedoch auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf für eine denkmalgerechte Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudes hin. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen…
Innenpolitik
Wertschätzung für Bundeswehr – Hamburg unterstützt Planungen für Veteranen- und Gründungstag
Die Angehörigen der Bundeswehr verteidigen unter Einsatz ihres Lebens die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und sind eine unverzichtbare Stütze bei Katastrophenfällen im Inland. Rot-Grün will den Einsatz der Bundeswehr stärker anerkennen und unterstützt daher die Planungen des Landeskommandos Hamburg, den Gründungstag der deutschen Armee am 12. November 2024 zu würdigen. Die Regierungsfraktionen ersuchen den Senat…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Imhof: „Die neuen Zahlen verlangen eine seriöse Interpretation“
Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…