Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD

Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz und Verbraucherschutz) und Anjes Tjarks (Verkehr und Mobilitätswende). Der Abstimmung vorausgegangen war eine etwa zweieinhalbstündige Debatte. Mehr als 360 Parteimitglieder waren für den Parteitag ins Opernloft gekommen.

Die designierte Zweite Bürgermeisterin und künftige Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Katharina Fegebank: „Ich freue mich über den großen Rückhalt unserer Mitglieder für die Fortführung der erfolgreichen Regierungskoalition mit der SPD hier in Hamburg. Ebenso freue ich mich über das entgegengebrachte Vertrauen unserer Mitglieder in mich als künftige Senatorin der BUKEA. Das wird eine große Aufgabe: Denn neben dem immens wichtigen Natur- und Artenschutz ist auch der Klimaschutz in letzter Zeit immer wieder unter die Räder gekommen. Das muss sich ändern. Klimaschutz darf nicht nur im Wahlkampf Chefinnensache sein. Akzeptanz in breiten Teilen der Gesellschaft ist absolut entscheidend dafür, dass wir hier weiter vorankommen und Hamburg möglichst bis 2040 klimaneutral machen. Deshalb ist für mich klar: Sozial gerechten Klimaschutz werden wir als eines der wichtigsten Zukunftsthemen in unserer Stadt weiter vorantreiben.“

GRÜNEN-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal: „Aus Hamburg geht gerade ein wichtiges Signal in die Bundesrepublik: Hamburg ist stabil. In Hamburg wird verlässlich und vertrauensvoll regiert. In Zeiten politischer Spannungen und viel Unsicherheit ist das ein wichtiges Zeichen. Dennoch ist der Koalitionsvertrag kein einfaches ‘Weiter so’. Wir bekennen uns klar zur Mobilitätswende, wollen Hamburg zur Familienstadt und zum Safe Space ausbauen und den Weg zur Klimaneutralität konsequent weitergehen. Wir zünden den ‘Wohnungsbauturbo’, schützen Rechtsstaat und Demokratie, stärken Innovation und Wissenschaft und stehen weiterhin für Vielfalt und Integration ein. Als neue Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung freue ich mich sehr darauf, den von Katharina eingeschlagenen erfolgreichen Weg in diesen Bereichen weiterzugehen.”

Co-Landesvorsitzender Leon Alam ergänzt: „Massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Bildung zeigen: Wir bringen Hamburg voran! Wir GRÜNE werden weiterhin die Impulsgeberin und Treiberin sein, wenn es um die Zukunftsthemen in Hamburg geht. Das ist auch ein Versprechen an unsere Mitglieder. Denn klar ist: Politik ist immer Kompromiss. Dazu zählen auch Koalitionsverhandlungen. Unterm Strich steht aber fest: Das Ergebnis von sieben intensiven Verhandlungswochen ist ein sehr guter Koalitionsvertrag für Hamburg, der die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellt!”

Sie finden den Koalitionsvertrag unter https://www.gruene-hamburg.de/.

Pressefotos: https://www.picdrop.com/gruenehh/BcCucK6NFw