Nach Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums zur Groko müssen nun die Auswirkungen auf Hamburg sorgfältig beraten werden. Die grüne Fraktion spricht sich für eine zügige Neu-Sortierung aus, sieht den anstehenden Personalentscheidungen aber gelassen entgegen.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese Entscheidung kann natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg haben. Wir werden dies als Grüne und in der Koalition sorgfältig beraten. Zunächst aber ist die SPD am Zug. Sie hat das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Gleichwohl ist klar: Jeder neue Bürgermeister braucht eine Mehrheit im Parlament. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es uns besonders wichtig, dass das, was neu sortiert werden muss, zügig über die Bühne gebracht werden sollte. Wir Grüne sehen den möglichen Personalentscheidungen gelassen entgegen, weil wir an einer harten Sacharbeit orientiert sind. Wir regieren in Hamburg mit Volldampf und wollen das auch in Zukunft tun, um unsere Themen weiter umzusetzen und um Hamburg voran zu bringen.
Mit Blick auf Berlin lässt sich sagen: Fünf Monate nach der Bundestagswahl wird nun endlich eine Regierung zustande kommen. Und auch, wenn der Weg dorthin steinig war, gebührt allen Respekt, die daran beteiligt waren. Wir Grüne werden allerdings dafür sorgen, dass die kommenden Jahre kein Sonntagsspaziergang für die Groko werden. Und auch wenn nicht alle Inhalte dieser Koalition falsch sind, sind die Ergebnisse unterm Strich mut- und einfallslos. Der Klimaschutz bleibt eine Baustelle, der Kohleausstieg bleibt ein grüner Dauerbrenner und die Flüchtlingspolitik ist zur Rangiermasse zwischen den Koalitionären geworden. Wir brauchen jetzt dringend einen Aufbruch in Deutschland und Europa, der die EU wieder zusammenführt.“
Neuste Artikel
Mobilitätswende
Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…
Klimaschutz
91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“
Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…
Klimaschutz
Hitzewelle in Hamburg – Domm: „Die Klimakrise ist hier und jetzt spürbar“
Deutschland hat diese Woche eine extreme Hitzewelle erlebt. Ein solches Wetter beeinträchtigt nicht nur das alltägliche Leben, sondern birgt auch ernste Gesundheitsrisiken und belastet die Natur stark. Immer häufiger auftretendes Extremwetter ist ein alarmierendes Zeichen der fortschreitenden Klimakrise und unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen Klimapolitik. Die Grüne Fraktion warnt eindringlich vor den derzeit kursierenden Verharmlosungen…
Ähnliche Artikel