Fraktionsvorstand

Stadt übt Vorkaufsrecht aus: Scharfes Schwert gegen Verdrängung

Die Stadt Hamburg hat erneut ihr Vorkaufsrecht bei drei Grundstücken in Ottensen und auf St. Pauli ausgeübt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dieses Vorgehen richtig und wichtig. Denn es dient dem Schutz der Mieterinnen und Mieter.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Ausübung der Vorkaufsrechte der Stadt ist ein scharfes Schwert, das wir bei spekulativ orientierten Hausverkäufen, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen  oder Luxusmodernisierungen anwenden können. Wer sich nicht an die Spielregeln in den Gebieten der sozialen Erhaltungsverordnung hält, bekommt die rote Karte. Die gewachsene soziale Durchmischung in den Quartieren kann mit diesem Instrument stabil gehalten werden. Wir dürfen nicht stillschweigend zusehen, wie günstige Mietwohnungen aufgekauft werden und dabei vor allem eine Maximalrendite im Vordergrund steht. Nach dem Ankauf durch die Stadt wird das jeweilige Haus an zuverlässige und soziale Partner verkauft. Das sichert die Heimat der Bewohnerinnen und Bewohner, hält die Mieten stabil und verhindert, dass Stadtgebiete gentrifiziert werden. Ich bin froh, dass in Hamburg inzwischen in zwölf Gebieten die soziale Erhaltungsverordnung gilt.“

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