Die SPD gab heute bekannt, dass sie mit den GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Die Gespräche sollen nächste Woche beginnen.
„Das sind gute Nachrichten für Hamburg! In diesen unsicheren Zeiten, in denen sich auch viele Hamburgerinnen und Hamburger Sorgen machen, braucht es eine Regierung, die für Stabilität und Zuversicht sorgt und die Weichen richtig stellt. Seit zehn Jahren gestalten wir unsere Stadt gemeinsam mit der SPD erfolgreich und in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. In den kommenden Jahren gilt es, Hamburg weiter fit für die Zukunft zu machen. Nach den sehr vertrauensvollen und konstruktiven Sondierungsgesprächen sind wir überzeugt davon, dass wir bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis für die Menschen in Hamburg kommen werden.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Digitalisierung
Europäische Zahlungsdienstleister stärken – Wero in der Hamburger Verwaltung einführen
Bei Behördengängen können die Hamburger*innen bereits digitale Zahlungsdienste wie PayPal nutzen. Das modernisiert Verwaltungsdienstleistungen, erhöht aber auch die Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit dem Bezahldienst Wero eine europäische Alternative in der Hamburger Verwaltung anbieten. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, Wero als zusätzliche Zahlungsoption für Verwaltungsdienstleistungen einzuführen und…
Integration
Zulassungsstopp für Integrationskurse – SPD, Grüne und Linke fordern die Bundesregierung zur Kehrtwende auf
Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, die Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben. Aus Hamburg formiert sich deutlicher Protest gegen diesen Vorstoß: In einem gemeinsamen…
Ähnliche Artikel