„Das war eine schreckliche und sinnlose Tat, die wir aufs Schärfste verurteilen. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Todesopfers. Ihnen gilt unser großes Mitgefühl, genauso wie den zum Teil schwer Verletzten und ihren Familien. Wir danken aber auch den mutigen Menschen, die den Täter noch auf der Flucht stoppten und so vielleicht auch weiteres Unglück verhinderten. Das war ein Musterbeispiel an Zivilcourage.
Dass der Täter lebend gefasst wurde, gibt den Ermittlungsbehörden gute Möglichkeiten, die Hintergründe der Tat genau aufzuarbeiten. Dazu gehört die vorherrschende Motivlage. Dazu gehören aber natürlich auch die Hinweise die es im Vorfeld zu dem Täter gab. Dies alles muss sachlich, ohne Schnellschüsse und vorschnelle Urteile geschehen.“
Neuste Artikel
Silvester
Weniger Böllerzeit, mehr böllerfreie Zonen: SPD und Grüne für verstärkte Silvester-Regelung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ein bundesweit einheitliches Vorgehen zum Umgang mit Silvesterfeuerwerken festgelegt worden. Demnach sollen die Städte und Gemeinden Zonen an belebten Straßen oder Plätzen bestimmen, in denen das Feuerwerk untersagt ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen das koordinierte Vorgehen und wollen darüber hinaus prüfen, ob…
Mobilitätswende
Hamburger Radverkehrszählnetz: „Radfahren ist fester Bestandteil der Alltagsmobilität“
Im Jahr 2020 waren rund ein Drittel mehr Menschen auf dem Rad unterwegs als im Vorjahr. Damit bestätigt sich ein Langzeittrend: An vielen Zählstellen hat sich der Radverkehr im Vergleich zu 2011 verdoppelt, verdreifacht oder sogar vervierfacht. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen…
Flüchtlingspolitik
Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete
Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein, der unter anderem vorsieht das bewährte Hygienekonzept der Einrichtung stetig fortzuentwickeln. Außerdem soll Geflüchteten kein Nachteil entstehen,…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Beschwerdestelle Polizei Hamburg: „Selbstkritik schafft Vertrauen“
Die Hamburger Polizei soll eine weisungsunabhängige Beschwerdestelle bekommen, wie der Senat heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD als wichtigen Schritt für eine moderne Großstadtpolizei. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einrichtung einer weisungsunabhängigen und vertraulich arbeitenden Beschwerdestelle ist ein…
Innenpolitik
Hamburg hilft: Rot-Grüne Initiative zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten
SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Bereits im Dezember hatten…
Innenpolitik
Neues Polizeigesetz: Verlässliche Grundlage moderner Polizeiarbeit
Die rot-grüne Koalition verabschiedet nach umfassenden Beratungen das novellierte Polizeigesetz in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dieses wird künftig die Grundlage für eine moderne Polizeiarbeit in der Hansestadt sein. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzt europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz um. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Keine Online-Durchsuchung wie in Rheinland…