Innenpolitik

Verfassungsschutzbericht 2021 – Imhof: „Wir müssen uns der Delegitimierung unserer Institutionen entschieden entgegenstellen“

Am heutigen Montag wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Wie schon der letzte Bericht steht auch der neue massiv unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen. So ist bei der Interpretation der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und vor allem der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität zu beachten, dass lange Zeit nur eingeschränkt Versammlungen und Verabredungen von Menschen möglich waren.  Die Kontaktbeschränkungen der letzten beiden Jahre haben zudem den Trend zur Verlagerung von Aktivitäten ins Netz in allen sogenannten Phänomenbereichen beschleunigt. Neu aufgenommen in die Berichterstattung des Landesamtes wurde in diesem Kontext der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ein Trend, der bereits seit Jahren bei der Kriminalitätsbekämpfung festzustellen ist, zeigt sich nun auch verstärkt bei der Arbeit des Verfassungsschutzes: Die Akteur*innen agieren zunehmend im digitalen Raum und nutzen dort die umfassenden Vernetzungsmöglichkeiten. Hier werden wir unsere Sicherheitsbehörden in Zukunft weiterhin besser aufstellen müssen. Dass der Verfassungsschutz auch in Hamburg seit April 2021 mit dem Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ einen weiteren Fokus setzt, begrüße ich sehr. Das ist die richtige Antwort auf die gefährlichen Bestrebungen vieler Corona-Proteste, von denen ich mir regelmäßig einen Eindruck verschafft habe. Wenn es darum geht, auf öffentlichen Versammlungen, in Hinterzimmern oder Chatgruppen demokratische Entscheidungen zu delegitimieren und unsere Institutionen öffentlich verächtlich zu machen, müssen wir uns dem entschieden entgegenstellen und die freiheitliche Gesellschaft gut und robust schützen.“

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