Weitsichtige Politik in Krisenzeiten: Grüne Regierungserfolge sind Ansporn für kommende Herausforderungen

Unter dem Motto „Rückblick nach vorn: 1000 Tage Grünes Hamburg“ hat heute die Grüne Fraktion Hamburg gemeinsam mit den Grünen Vertreter*innen von Senat und Partei eine gemeinsame Zwischenbilanz für die laufende Legislatur vorgestellt. Die zentralen Schwerpunkte wurden dazu auf einem eigens für die Veranstaltung erstellten Graffiti-Wandbild illustriert, das zeigt: Die Politik der Grünen hat Hamburg in allen Bereichen und Stadtteilen entscheidend vorangebracht.

Hervorzuheben sind Langzeitprojekte wie die Mobilitätswende, der Ausbau Hamburgs zur modernen Wissenschaftsmetropole, der Einsatz für Klimaschutz und Energiewende und die Stärkung des Rechtsstaats. Neben diesen langfristigen Weichenstellungen erforderten die vergangenen, krisengeprägten Jahre pragmatische Lösungen und Flexibilität im Umgang mit neuen Herausforderungen. Auch hier ist es den Grünen gelungen, schnell wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die unterschiedlichen Bedürfnissen in der Stadtgesellschaft Rechnung tragen und den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten fördern. Die Grüne Erfolgsbilanz ist zugleich Ansporn, die anstehenden Aufgaben der kommenden Jahre aktiv anzugehen und Hamburgs Zukunft mit mutigen Ideen verlässlich zu gestalten.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „1000 Tage in dieser rot-grünen Koalition bedeuten für uns 1000 Tage Einsatz für ein vielfältiges, klimagerechtes und wirtschaftlich starkes Hamburg – in nicht gerade einfachen Zeiten. Diese Legislatur steht unter dem Eindruck vieler Krisenfolgen, die wir geschlossen bekämpft haben und weiter bekämpfen müssen. Seit 2020 ist es uns wichtig, durch unsere neue Fraktionsgröße mit 33 Abgeordneten auch abseits von Themenfeldern, die mit uns ohnehin verbunden werden, voranzugehen und mit verantwortungsvollem Umgang der Haushaltslage das Beste für die ganze Stadt rauszuholen. Genau das macht unser heute vorgestelltes Wandbild deutlich. Mit dem heutigen Tag erneuern wir unseren grünen Gestaltungsanspruch für die Zukunft der gesamten Stadt. Als Fraktion sind wir sehr froh über das bisher Erreichte: Egal ob in der Kinder- und Jugendarbeit, beim Kampf gegen Diskriminierung, beim Tierschutz oder bei den finanziellen Hilfen für die Hamburger Club- und Ausgehkultur – wir haben als Fraktion in Hamburg auch in Krisenzeiten vielfältige Akzente gesetzt. Grüne Politik hat den Zusammenhalt in der Gesellschaft im Blick und trägt der Vielfalt einer modernen Weltmetropole Rechnung. Auf diese Landesregierung warten weiterhin große Aufgaben, vor allem im Bereich der Klima- und Energiewende und bei der Transformation der Stadt in Richtung einer lebenswerten, solidarischen Zukunft, die wir mit unserem Koalitionspartner angehen werden. Es reicht nicht, nur die ganze Stadt im Blick zu haben, man muss auch den Blick nach vorn wagen.”

Dazu Maryam Blumenthal, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg: „In den letzten 1000 Tagen war der Krisenmodus fast der Normalzustand, das ging schon damit los, dass wir wegen Corona die Koalitionsverhandlungen zunächst verschieben und dann mit gefühlten 30 Metern Abstand über eine Mikrofonanlage führen mussten. Umso mehr freue ich mich über all das, was wir Grüne in dieser Legislaturperiode bislang erreicht und positiv gestaltet haben. Als Bildungs- und Sportpolitikerin bedeutet es mir viel, dass unsere Hamburger Schülerinnen und Schüler bei uns immer im Mittelpunkt standen, wir den Vereinssport stabil durch die Pandemie gebracht, die Vereine unterstützt und das Schulschwimmen gesichert haben. Als Parteivorsitzende richte ich den Blick vor allem nach vorn. Wir nutzen die beiden wahlkampffreien Jahre, um an unserer Programmatik zu arbeiten. Gerade haben wir unter anderem mit dem Vorstoß zur 15-Minuten-Stadt einen Impuls zur Stadtentwicklung gesetzt. Dabei geht es um kurze Wege für alle Hamburger*innen zu Läden, Arzt, Schule, Kino und Arbeit, mehr Aufenthaltsqualität im Viertel mit schönen Plätzen und Grünflächen und darum, dass sich alle eine warme Wohnung leisten können und schnell mit dem ÖPNV von A nach B kommen. Unser Wandbild zeigt schon jetzt sehr schön, wie das aussehen kann.“

Dazu Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke: „Starke Wissenschaft und Forschung sind das Fundament für Hamburgs Zukunft. Mit den Hamburger Zukunftsverträgen stellen wir Hamburgs Hochschulen und dem Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) langfristig mehr Geld zur Verfügung. Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld, die immer weiter Gestalt annimmt, bauen wir einen ganz neuen Stadtteil, in dem Wohnen und Lernen zusammen gedacht werden. Hier schaffen wir die Rahmenbedingungen für Ausbildung, Forschung und Innovation, damit jede gute Idee eine Chance hat. Das neue Naturkundemuseum als Leibniz-Institut ist ein Paradebeispiel für den Transfer von Wissenschaft in die Stadtgesellschaft. Vielfalt und Chancengerechtigkeit haben in einer freien und offenen Stadt wie Hamburg herausragende Bedeutung: Darum gehen wir weiter gegen Diskriminierungen vor und setzen uns dafür ein, dass in Hamburg jede*r frei und selbstbestimmt leben kann. Guter Bürgerservice und starke Bezirksämter vor Ort sind in einer immer digitaler werdenden Verwaltung wichtiger denn je. Darum haben wir die Bezirksämter finanziell deutlich besser aufgestellt. Mit dem neuen Hamburg Service vor Ort zeigen wir, dass wir gemeinsam mit den Bezirken für modernen Bürgerservice stehen – digital und ansprechbar in der ganzen Stadt.“

Dazu Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende: „Unsere Verkehrspolitik ist eine Politik, die attraktive Angebote macht und Freiheit schafft. Wir haben deshalb nicht nur die großen Schnellbahnprojekte U4, U5 und S4 vorangebracht, die On-Demand-Angebote insbesondere in der äußeren Stadt erweitert, sondern mit dem Deutschland-Ticket auch die größte Tarifreform in der Geschichte des hvv umgesetzt, durch die der ÖPNV deutlich günstiger und einfacher wird. Mit Hilfe der Digitalisierung erhöhen wir die Taktung der S- und U-Bahnen, verbessern die Ampelschaltungen für Radfahrende und Fußgänger*innen und bündeln Angebote bedarfsgerecht in einer App. Darüber hinaus machen wir unsere Infrastruktur fit für die Zukunft, mit neuen Gleisen, 36 neuen Bahnhöfen in den kommenden 20 Jahren, sanierten Straßen- und Gehwegen und so vielen sanierten Radwegen wie nie zuvor – sicher und komfortable für alle Generationen. Der Autoverkehr ist seit 2019 um 13 Prozent zurückgegangen und der Radverkehr ist auf Rekordniveau. Die Mobilitätswende wird von den Hamburgerinnen und Hamburgern gelebt.“

Dazu Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: „Wir setzen uns für ein gutes und gerechtes Miteinander in Hamburg ein. Dafür braucht es eine funktionsfähige Justiz und einen starken Schutz der Verbraucher*innen. Damit sich die Menschen in Hamburg darauf verlassen können, stellen wir diese Bereiche auch für zukünftige Herausforderungen solide auf – im Bereich der Digitalisierung, des Platzbedarfs und natürlich beim Personal. Wir haben die Strafjustiz in Hamburg um insgesamt 59 Stellen verstärkt, um den Drogenhandel, Waffenschiebereien und die immer weiter zunehmende Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern noch effektiver verfolgen zu können. Wir setzen uns auch für einen besseren Schutz der Mieter*innen ein. Wir wollen, dass die Belastungen gerade bei den Indexmieten, beim Möblierungszuschlag und bei Kurzzeitvermietung reduziert werden. Dafür machen wir im Bund Druck.“

Dazu Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Energie und Agrarwirtschaft: „Die Folgen des Klimawandels werden immer dramatischer spürbar und es ist oberste politische Verpflichtung, dem entgegenzuwirken. In den vergangenen drei Jahren konnten wir die Energiewende mit einem großen Instrumenten-Baukasten auf sichere Beine stellen und setzen inzwischen etliche Projekte um. Der Wasserstoffstandort Hamburg wird ausgebaut, der Rückbau des Kohlekraftwerks Moorburg läuft und macht Platz für einen 100 MW-Elektrolyseur, gleichzeitig soll das Wasserstoffnetz ausgebaut werden. Abwärme aus der Industrie und der Müllverbrennung wird für Fernwärme genutzt, Windstrom in Fernwärme umgewandelt und unterirdische Wärmespeicher erforscht. Auch haben wir als erstes Bundesland eine Solardachpflicht erlassen. Und um die Lebensqualität sowie die Biodiversität in Hamburg zu sichern, stehen inzwischen knapp zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz. Wir haben aber für den Rest dieser Legislatur noch viel vor: Wir sind dabei, das Hamburgische Klimaschutzgesetz zu novellieren und wollen die Verpflichtung, beim Heizungstausch Erneuerbare Energien einzusetzen, von 15 auf 65 Prozent erhöhen. Wir wollen die PV-Pflicht für Bestandsgebäude auf 2024 vorziehen und Solargründach-Pflicht sowie einer PV-Pflicht für offene Stellplatzanlagen einführen. Hamburg als grüne Metropole am Wasser ist und bleibt dabei Vorreiter in Sachen Klimaschutz.“