Innenpolitik

Wertschätzung für Bundeswehr – Hamburg unterstützt Planungen für Veteranen- und Gründungstag

Die Angehörigen der Bundeswehr verteidigen unter Einsatz ihres Lebens die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und sind eine unverzichtbare Stütze bei Katastrophenfällen im Inland. Rot-Grün will den Einsatz der Bundeswehr stärker anerkennen und unterstützt daher die Planungen des Landeskommandos Hamburg, den Gründungstag der deutschen Armee am 12. November 2024 zu würdigen. Die Regierungsfraktionen ersuchen den Senat außerdem, den auf Bundesebene neu beschlossenen Veteranentag mit Leben zu füllen und sich dazu mit dem Landeskommando auszutauschen. Der Veteranentag zur Würdigung der Bundeswehrangehörigen soll künftig jedes Jahr am 15. Juni bundesweit in Städten und Kommunen stattfinden. Über den rot-grünen Antrag wird am 26. Juni in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns schmerzlich gezeigt, vor welchen militärischen Herausforderungen Europa steht – und dass wir eine funktionsfähige und gut aufgestellte Bundeswehr brauchen, um sie aktiv anzugehen. Seit Jahrzehnten sind die Soldat*innen immer zur Stelle, wenn es darum geht, bei Naturkatastrophen wie Hochwasser Hilfe zu leisten. Die jüngste Flut im Süden und Osten des Landes führt uns vor Augen, wie wichtig dieser Dienst an der Gesellschaft ist. Die Truppe befindet sich zudem seit Jahren im Wandel, wird vielfältiger und moderner. Als Sitz der Helmut-Schmidt-Universität, eines Bundeswehrkrankenhauses sowie der Führungsakademie der Bundeswehr hat Hamburg viele Berührungspunkte mit der Bundeswehr, die im kommenden Jahr ihr 70-jähriges Bestehen feiern wird. Ein guter Anlass für uns, diese Feierlichkeiten sowie den geplanten Veteranentag konstruktiv zu begleiten und die wichtige Arbeit der Bundeswehr als Parlamentsarmee stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, in all ihren Facetten.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Jenseits der Landesverteidigung wissen alle in Hamburg spätestens seit der Sturmflut 1962, wie bedeutend die Bundeswehr ist. Damals hat die Truppe vielen Menschen in Hamburg und Umgebung das Leben gerettet. Heute steht die Bundeswehr mit ihrer veränderten Rolle an der NATO-Ostflanke mehr denn je für unsere Sicherheit, für unser demokratisches und freiheitliches Land. Dafür gebührt den Soldat:innen unser aller Dank und Anerkennung. Mit dem Veteranentag hat die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen gesetzt. An diesem Tag sollen die Verdienste und der Einsatz von Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. In Hamburg unterstützen wir dies, wollen aber nicht bis 2025 warten, sondern bereits zum Gründungstag der Bundeswehr im November ein Zeichen setzen. Wer sich in den Dienst der Gesellschaft stellt, soll auch auf den Rückhalt dieser Gesellschaft vertrauen können.“

 

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