Wirtschaftssenator Frank Horch wird sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert diesen Schritt, kann die Entscheidung aber sehr gut nachvollziehen.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung von Frank Horch macht mich traurig, ist aber menschlich nachvoIlziehbar und zeugt von persönlicher Größe. Ich habe mit Frank Horch seit 2011 in den unterschiedlichsten Konstellationen zusammen gearbeitet und ihn immer als feinen Kerl erlebt, der im persönlichen Umgang und im alltäglichen Politikbetrieb immer anständig und zuvorkommend war. Wir Grüne hätten uns sehr gewünscht, dass er das Amt als Wirtschaftssenator noch weiter ausübt. Wir möchten Frank Horch dafür danken, dass er trotz der schwierigen persönlichen Situation bis auf weiteres im Amt bleiben wird, um einen geregelten Übergang zu schaffen.“
Neuste Artikel
Rechtspolitik
Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…
Beteiligung
Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“
Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der…
Rechtspolitik
Einfacherer Ausstieg aus Mietverträgen – Zagst: „Ein wichtiger Hamburger Vorstoß für gewaltbetroffene Frauen“
Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…
Ähnliche Artikel