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Energiepolitik

Energie

Taxis an die Steckdosen: Rot-Grün bringt Förderprogramm auf den Weg

Vor dem Hintergrund des ITS-Weltkongresses (Intelligent Transport Systems), der im Oktober 2021 in Hamburg stattfinden soll, setzen sich SPD und Grüne dafür ein, eine umfassende Förderstrategie für E-Taxis zu entwickeln, mit der perspektivisch die gesamte Hamburger Taxiflotte elektrifiziert werden kann. In Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern des Taxengewerbes sollen zunächst 100 elektrisch betriebene Taxis bis…

Energie

Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt: Ein großer Tag für die Energie- und Klimapolitik

Vattenfall hat heute den Zuschlag zur vorzeitigen Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg von der Bundesnetzagentur erhalten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der geplanten Stilllegung des größten Kraftwerks Norddeutschlands ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Kohlestrom in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Heute darf und muss gefeiert werden. Denn die geplante…

Energie

Zwischenbericht zur Endlagersuche: „Gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nachkommen“

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagersuche den „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Auswahl eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall vorgestellt. Dieser beinhaltet wie erwartet auch Gebiete im Norden Deutschlands, welche grundsätzlich geeignete geologische Formationen aufweisen. Der Zwischenbericht ist der erste Schritt eines transparenten und mehrstufigen Auswahlprozesses eines Endlagers bis 2031. Dieses soll ab dem Jahr 2050 in Betrieb…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Energie

Rückkauf des Fernwärmenetzes Wärmenetz endlich in städtischer Hand

Am 2. September wurde der Kaufvertrag für das Hamburger Fernwärmenetz unterzeichnet. Der Abschluss des Kaufvertrages hatte sich verzögert, da nach der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung der EU noch die Einspruchsfrist abzuwarten war. Das Fernwärmenetz geht nun rückwirkend zum 1. Januar 2019 an die Stadt. Damit ist nach dem Strom- und Gasnetz auch das Fernwärmenetz im städtischen Besitz…

Energie

Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Hamburg bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, Außenansicht

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde zum Rückkauf der Fernwärme: EU löst Beihilfe-Vorwurf in Rauch auf – Kaufpreis ist marktgerecht

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Genehmigung der EU-Kommission zum Rückkauf des Fernwärmenetzes. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin ihren Kurs bestätigt, die Fernwärme zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die EU-Kommission hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes geprüft und ein klares Urteil gefällt: Der…

Hamburger Fernsehturm hinter Park und Wasser, vor blauem Himmel

Energie

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Kaufvertrag schnellstmöglich unterzeichnen

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg hat. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) kann demnach den Vertrag mit der Vattenfall GmbH unterzeichnen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Fernwärme-Gesellschaft dann wieder vollständig in die Hände der Stadt…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Energie

Fernwärmerückkauf: Hamburg setzt Standards beim Klimaschutz

In der Bürgerschaft wird heute die Senatsdrucksache zum Rückkauf des Fernwärmenetzes debattiert und abgestimmt. Mit dem Rückkauf wird der Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ umgesetzt und Hamburg kann nun die entsprechenden Verträge mit Vattenfall unterzeichnen. Anfang 2019 wird damit auch das Fernwärmenetz zurück in die Hände der Stadt kommen. Hamburg will seine Fernwärme künftig preiswert…

mehrere Arme, die nach oben gestreckt werden

Energie

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Wir nehmen 100 Prozent in die Hand der Stadt!

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass die Stadt das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 zu 100 Prozent von Vattenfall zurückkaufen und damit den Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen wird. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig: Zu 100 Prozent werden wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen. Wir halten…

Energie

Übernahme der Energienetze: Volksentscheid wird konsequent umgesetzt

Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer rot-grünen Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung…