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Richtervorbehalt bei Fixierungen: Größtmöglicher Schutz der Grundrechte

Der rot-grüne Senat reagiert als eines der ersten Bundesländer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 und setzt den Richtervorbehalt bei Fixierungen um. Unvermeidbare Fixierungen beispielsweise bei psychisch Kranken oder bei Häftlingen im Strafvollzug werden zukünftig durch einen richterlichen Bereitschaftsdienst umgehend überprüft. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Sind Fixierungen unvermeidbar, muss…

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Welttag der Suizidprävention am 10. September: Tabu-Thema ins öffentliche Bewusstsein rücken

Alle 47 Minuten nimmt sich in Deutschland ein Mensch das Leben, jährlich werden  rund 10.000 Todesfälle durch Suizid gezählt. Allein in Hamburg gibt es 200 solcher Verzweiflungstaten im Jahr. Der Welttag der Suizidprävention am 10. September ist ein Tag des Gedenkens an die durch Suizid Verstorbenen und ein Anlass, die Suizidprävention in das öffentliche Bewusstsein…

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Transplantationsgesetz: Organspendeausweis und Führerschein gehören zusammen

Viele Tausend Menschen in Deutschland warten auf eine lebensrettende Organspende. Um die Abläufe in Hamburger Entnahmekliniken zu optimieren und so mehr Organspenden zu realisieren, hat die Bürgerschaft heute ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben beschlossen. In einem Zusatzantrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat zu einer stärkeren Verbreitung von Organspendeausweisen auf.   Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin…

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Neuregelung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes: Pflegebedürftige und Angehörige im Mittelpunkt

Die heute vom Senat vorgestellte Gesetzesnovelle zur Hamburger Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sieht intensivere Kontrollen, mehr Personal und eine höhere Transparenz der Prüfergebnisse vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt für eine bessere Pflege. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Bezirken verstärkt wird und…

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Rot-Grüner Antrag: Neuer Studiengang für Hebammen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es…

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Studiengang für Geburtshilfe in Hamburg: Hebammen an die Hochschule

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung dafür ein, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen keine Zeit verlieren,…

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Organspende rettet Leben: Verbreitung von Organspendeausweisen steigern

Viele Tausend Menschen in Deutschland warten auf eine lebensrettende Organspende. Um die Abläufe in Hamburger Entnahmekliniken zu optimieren und so mehr Organspenden zu realisieren, hat der Senat ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben entworfen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD setzen sich mit einem Zusatzantrag, der am Donnerstag in den Gesundheitsausschuss eingebracht wird, für eine größere…

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Volksinitiative Pflegenotstand: Verfassungsrechtlich bedenklich und Bärendienst am eigenen Anliegen

Heute wurde die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ angemeldet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein starkes Pflege-Personaltableau ein, sehen aber den Forderungskatalog der Initiative kritisch. Dazu Christiane Blömeke, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ohne Frage ist es wichtig, sich für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern einzusetzen. Wir…

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Hamburger Landesgesetz zur Regelung von Organspenden: Mehr Sicherheit und Transparenz für Menschen in Not

Heute hat Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks das neue Hamburger Landesgesetz zur Regelung von Organspenden vorgestellt. Es präzisiert Vorgaben und erhöht die Sicherheit und Transparenz in Krankenhäusern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das neue Gesetz. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Viele Tausend Menschen warten in Deutschland auf eine dringend benötigte Organspende. Diese lebensrettende Operation ist…

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Mehr Kinderärztinnen und Kinderärzte für Hamburg

Eine Untersuchung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) hat erstmalig bestätigt, dass die vorhandenen Kapazitäten der kinderärztlichen Praxen den Bedarf in mindestens vier Hamburger Bezirken nicht decken. Daher soll in den Bezirken Mitte, Nord, Harburg und Bergedorf jeweils ein zusätzlicher Kinderarztsitz als Sonderbedarf zugelassen werden. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Untersuchung der…