Haushalt & Finanzen - Seite 9

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass das Volksbegehren für ein „Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ nicht durchgeführt werden darf. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik bleibt das Ziel unserer Haushaltspolitik. Die Vorsicht der vergangenen zehn Jahre hat erst die Spielräume dafür geschaffen, dass wir…

Heute hat der Senat die November-Steuerschätzung 2020 vorgestellt. Demnach sinken die Steuereinnahmen zwar deutlich im Vergleich zum Vorjahr, sie haben sich jedoch insgesamt besser entwickelt als noch im vergangenen September geschätzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt aufgrund der wenig vorhersehbaren Konjunkturlage vorsichtiges Handeln an. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen leicht besser…

Der Rot-Grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgestellt. Dabei stehen die Bewältigung der Corona-Krise sowie nötige Investitionen in die Zukunft im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin den richtigen Weg, in diesen schwierigen Zeiten Kurs zu halten. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Haushaltsentwurf des Senats ist…

Die Finanzbehörde hat heute die Eckpunkte der Grundsteuerreform für Hamburg vorgestellt. Das bisherige Grundsteuermodell ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden, weil die Bewertung von 1964 nicht mehr den heutigen Werten entspricht. Gerade für stark wachsende Städte mit hohen Zuwächsen der Bodenpreise ist das Modell des Bundes mit hohen Zuwächsen der Grundsteuer verbunden. Aus diesem…

Insgesamt 673 Millionen Euro für Konjunkturimpulse und Zukunftsinvestitionen sieht die heute vom Senat beschlossene Fortschreibung des Haushalts 2020 vor. 33,4 Millionen Euro davon fließen in sechs Projekte des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen. Mit diesen Mitteln stellt Hamburg die Kofinanzierung für das Bundesprogramm bereit. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der Erhalt und der Ausbau der sportlichen und…