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Justiz

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Justiz

Äußerungen des Generalstaatsanwalts Müller: „Viel Lärm um nichts“

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Justiz

Zeugenbetreuung am Landgericht: Zusätzliches Fachpersonal für konsequenten Opferschutz

Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird. Für den Ausbau ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E9 vorgesehen. Die Zeugenbetreuungsstelle…

Melaten Cemetery in Cologne, Germany / Melatenfriedhof in Köln

Justiz

Zuverlässige Gerichte: Zusätzliche Stellen für einen starken Rechtsstaat

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen Sozialdemokraten und Grüne die personelle Stärkung des Sozialgerichts, des Verwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts um insgesamt 16 Stellen. An diesen Gerichten hat sich die hohe Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren auf einem hohen Niveau verstetigt. Mit diesem Antrag wird der kontinuierliche Personalaufbau an den Hamburgischen Gerichten fortgesetzt. Seit 2015 haben SPD…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Justiz

Realisierungskonzept für Jugendanstalt Hamburg: Zeitgemäßer Jugendvollzug für bestmögliche Resozialisierung

Der Senat hat heute sein Realisierungskonzept zur Neustrukturierung und Modernisierung des Hamburger Jugendvollzugs vorgelegt. Demnach soll auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Billwerder bis 2026/27 die Jugendanstalt Hamburg entstehen, mit 200 Haftplätzen für den geschlossenen, 18 für den offenen Vollzug sowie 20 für den Jugendarrest. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Ergebnis des umfangreichen Prüf- und Entwicklungsprozesses als wichtigen…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Datenschutz

Transparenzgesetz für mittelbare Staatsverwaltung

Der Senat hat heute die Novellierung des 2012 in Kraft getretenen Hamburgischen Transparenzgesetzes beschlossen. Neu ist, dass Bürgerinnen und Bürger nun zusätzlich das Recht erhalten, sich über das Hamburger Transparenzportal auch über Vorgänge der mittelbaren Staatsverwaltung zu informieren. Waren bisher lediglich Behörden in direkter staatlicher Trägerschaft verpflichtet, administrative Abläufe öffentlich zugänglich zu machen, gilt das…

Melaten Cemetery in Cologne, Germany / Melatenfriedhof in Köln

Justiz

Weitere Verstärkung der Staatsanwaltschaft: Wichtiges Signal für starken Rechtsstaat und mehr Opferschutz

Der Senat hat heute eine umfangreiche Stellenverstärkung der Hamburger Staatsanwaltschaft  bekannt gegeben. Die rund 50 geplanten neuen Stellen werden in erster Linie in der Hauptabteilung II (Amtsanwaltschaft) geschaffen, in der überwiegend Delikte der leichten und mittleren Kriminalität bearbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt als weitere Stärkung der Justiz und des Opferschutzes. Dazu Carola…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Justiz

70 Jahre Grundgesetz: Verfassungsrechtliches Meisterwerk zum Schutz vor Unterdrückung und Willkür

Anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 würdigt die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde das historische Verdienst und die künftige Bedeutsamkeit der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.    Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit 70 Jahren profitieren wir Deutschen von einem Grundgesetz, das als Reaktion auf die Nazidiktatur…

Justiz

Personalsituation im Strafvollzug – Timm: „Ausbildungsoffensive wirkt“

Die Ausbildungsoffensive der Justizbehörde im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) zeigt Wirkung. Trotz erheblicher Altersabgänge ist es seit Beginn der Legislaturperiode gelungen, die Lücke zwischen Bedarf und vorhandenem Personal zu verringern. Gab es 2015 noch eine Vakanz von 8,4 Prozent liegt diese derzeit nur noch bei 5,36 Prozent. Ebenso erfreulich ist, dass die Tätlichkeiten gegen Bedienstete trotz…

Justiz

70 Jahre Grundgesetz: „Fundament unserer demokratischen Gesellschaft“

Heute hat der Senat das Programm für den 70. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 vorgestellt. Unter dem Motto „Du hast das Recht“ feiert die Stadt Hamburg das Jubiläum mit den Hamburgerinnen und Hamburgern in der „Langen Nacht des Grundgesetzes“. Geplant sind zahlreiche Programmpunkte wie Konzerte, Führungen, Filme und Diskussionen. Timm: “In Zeiten,…

Justitia-Statue am Strafjustizgebäude des Amts- und Landgerichts Hamburg

Justiz

Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden

Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll. Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert werden. Zukünftig sollen mehr Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, um die Haftzeit zu reduzieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept für…