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Klimapolitik

Klima

Planfeststellung für Fernwärmeleitung abgeschlossen: „Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Fernwärmesystem“

Die Genehmigungsbehörde hat das Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der „Fernwärmesystemanbindung-West“ abgeschlossen. Die Fernwärmeleitung ist zentrales Element und notwendige Voraussetzung, um klimaneutrale Abwärme aus dem Hafengebiet zum Heizen nördlich der Elbe nutzen zu können. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Projektfortschritt. Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen…

Klima

 Aktuelle Stunde zur Lage der Hamburger Wirtschaft: Grüne Innovation mit dem Ziel der Klimaneutralität

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird das von der SPD angemeldete Thema „Hamburgs Wirtschaft gibt Stoff: Innovationen, Industrie, Start-ups und Hafen auf gutem Kurs“ debattiert.   Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Innovation bedeutet für Hamburg in erster Linie grüne Innovation mit dem Ziel der Klimaneutralität. Zum Beispiel in der Grundstoffindustrie. Klimaschonende…

Klima

Bis 2040 klimaneutral: Öffentliche Unternehmen gehen voran bei der Klimaneutralität

Die mehr als 400 öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen spätestens bis zum Jahr 2040 bilanziell klimaneutral sein. Um dieses im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, gemeinsam mit den Unternehmen einen konkreten Stufenplan zu erarbeiten. Ein entsprechender Antrag ist zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Die…

Hochschule

Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung beschlossen: Für einen nachhaltigen Wandel des Bildungs- und Wissenschaftssystems

 Heute hat der Hamburger Senat den „Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) beschlossen. Grundlage dafür ist ein Anfang Juni durch die Bürgerschaft gegangener Haushaltsantrag (Drs. 4454) zur Finanzierung des Masterplans BNE. Der mit der Zivilgesellschaft erarbeitete Masterplan wird von der Grünen Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich begrüßt und ermöglicht nun anhand seiner zahlreichen Maßnahmen langfristig eine strukturelle Transformation…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Hamburg nimmt Klimakrise ernst und beschließt erneut großen Umweltetat

In der Bürgerschaft wird heute im Rahmen der Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 auch der Etat (Einzelplan 6.2) der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft debattiert. Der Etat umfasst für 2021 und 2022 je 320 Millionen Euro. Davon stehen für den Klimaplan rund 35 Millionen Euro zur Verfügung. Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün wird umgesetzt…

Klima

Aktuelle Stunde: „Gerichtsurteil stärkt Klimaschutz als Grundrecht”

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft hat die Grüne Fraktion das Thema „Klare Abfuhr für halbherzigen Klimaschutz: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zukunftsweisend“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche der Klage von Klimaaktivist*innen recht gegeben, dass fehlender Klimaschutz die Freiheiten kommender Generationen einschränkt und das Klimaschutzgesetz des Bundes daher in Teilen verfassungswidrig ist….

Klima

Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig: „Historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts“

Klimaaktivist*innen u.a. von Fridays For Future zogen im Jahr 2019 vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu klagen. Heute nun fiel die Entscheidung: Aus Sicht der Karlsruher Richter*innen ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, weil hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dem einstimmigen Urteil…

Fraktionsvorstand

Klimabeirat nimmt Arbeit auf: „Klimaschutz bleibt die Herausforderung unserer Zeit“

Der wissenschaftliche Klimabeirat des rot-grünen Senats hat heute seine Arbeit aufgenommen und wird die Umsetzung des Hamburger Klimaplans und des Klimagesetzes tatkräftig unterstützen. Das 15-köpfige unabhängige Gremium setzt sich aus Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Disziplinen zusammen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind die ambitionierten Klimaschutzziele ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Arbeit, um Hamburg zur klimaneutralen Stadt zu machen….

Energie

Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt: Ein großer Tag für die Energie- und Klimapolitik

Vattenfall hat heute den Zuschlag zur vorzeitigen Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg von der Bundesnetzagentur erhalten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der geplanten Stilllegung des größten Kraftwerks Norddeutschlands ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Kohlestrom in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Heute darf und muss gefeiert werden. Denn die geplante…

Klima

Klimaschutz als Staatsziel: Hamburg setzt Maßstäbe

Auf Antrag der Grünen und SPD wird heute eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben wird. Zudem wird die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie der Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Hamburg wird das erste Bundesland sein, das den Klimaschutz wirkungsvoll und demokratisch an der höchstmöglichen Stelle verankert. Dazu Anjes Tjarks,…