Infos zur Vergütung

Im Hamburgischen Abgeordnetengesetz wird die Vergütung der Abgeordneten der Bürgerschaft geregelt. Allgemein gilt: Der einfache Satz des monatlichen Entgelts einer*es Abgeordnete beträgt 4.448 Euro. Abweichend davon erhält der*die stellvertretende Fraktionsvorsitzende das 1,87-fache monatliche Entgelt und der*die Fraktionsvorsitzende prinzipiell das 2,73-fache monatliche Entgelt. Aber in unserem Fall mit einer Doppelspitze gilt: Jede*r Fraktionsvorsitzende erhält die 2,3-fache monatliche Entgelt:

In hanseatischer Tradition ist Hamburg ein Teilzeitparlament. Das bedeutet: Die Vergütung entspricht keiner Vollzeitstelle und jede*r Abgeordnete kann noch nebenher arbeiten. Dies dient der „Verwurzelung der Abgeordneten in der Berufswelt“. Für die Wahrnehmung des Mandats haben die Abgeordneten einen Rechtsanspruch gegenüber dem*der Arbeitgeber*in auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit.

Zu den Arbeitsverhältnissen müssen die Abgeordneten Angaben machen, die in den Abgeordnetenprofilen unter https://www.hamburgische-buergerschaft.de/abgeordnetenseite/ veröffentlicht werden.

Hier haben wir einzeln aufgelistet, wie sich die Summe zusammensetzt, bzw. was sie ergänzt:

Die Abgeordneten können auf einen Teil ihres Entgelts verzichten, um dann eine Anwartschaft auf Altersentschädigung zu erwerben. Ohne Verzicht gibt es für die Abgeordneten der Bürgerschaft keine Altersentschädigung.