Infos zur Vergütung
Im Hamburgischen Abgeordnetengesetz wird die Vergütung der Abgeordneten der Bürgerschaft geregelt. Die Angaben gelten für einen einfachen Satz. Das bedeutet: Jede*r Abgeordnete*r erhält ein Entgelt von 4.281 Euro. Der*die stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhält das 1,87-fache Entgelt, der*die Fraktionsvorsitzende prinzipiell die 2,87-fache Diät. Aber in unserem Fall mit einer Doppelspitze gilt: Jede*r Fraktionsvorsitzende erhält die 2,3-fache Diät, da wir einen Stellvertreter*innenposten weniger haben, jede*r Abgeordnete das einfache Entgelt.
In hanseatischer Tradition ist Hamburg ein Teilzeitparlament. Das bedeutet: Die Vergütung entspricht keiner Vollzeitstelle und jede*r Abgeordnete kann noch nebenher arbeiten. Dies dient der „Verwurzelung der Abgeordneten in der Berufswelt“. Für die Wahrnehmung des Mandats haben die Abgeordneten einen Rechtsanspruch gegenüber dem*der Arbeitgeber*in auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit.
Zu den Arbeitsverhältnissen müssen die Abgeordneten Angaben machen, die in den Abgeordnetenprofilen unter https://www.hamburgische-buergerschaft.de/abgeordnetenseite/ veröffentlicht werden.
Hier haben wir einzeln aufgelistet, wie sich die Summe zusammensetzt, bzw. was sie ergänzt:
– Entgelt: 4.281 € (einfacher Satz)
– Aufwandsentschädigung: 540 €
– Bürokostenpauschale: 358 € bei Bürogemeinschaften
– Büro- und Ausstattungspauschale einmalig je Wahlperiode: 4.500 €
– Beschäftigung von Hilfskräften: insgesamt bis zu einem (Fest-)Betrag von 4.008 € mtl.
– Fahrberechtigungausweis 2. Klasse, Ringe A und B
– Sitzungsgeld: 40 € je Sitzung
– Aufwand Kinderbetreuung: 25 € je Kind und Sitzung
– Zuschuss zur Krankenversicherung: Höchstsatz 353,13 € – maximal hälftiger Beitrag
– Zuschuss zur Pflegeversicherung: Höchstbetrag: 73,77 € – maximal hälftiger Beitrag
Das Entgelt ist steuerpflichtig.
Die Abgeordneten können auf einen Teil ihres Entgelts verzichten, um dann eine Anwartschaft auf Altersentschädigung zu erwerben. Ohne Verzicht gibt es für die Abgeordneten der Bürgerschaft keine Altersentschädigung.
